8,87 Mrd. Euro Mehreinnahmen
Die Gewerbesteuer sprudelt

Der Boom der Gewerbesteuer setzt sich fort.In den ersten drei Monaten 2006 stiegen die Einnahmen der wichtigsten Kommunalsteuer gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 20,5 Prozent. Dies erfuhr das Handelsblatt aus dem Statistischen Bundesamt.

DÜSSELDORF. Insgesamt nahmen Gemeinden und Stadtstaaten im ersten Quartal 8,87 Mrd. Euro ein, das sind rund 1,5 Mrd. Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Damit wird es wahrscheinlicher, dass die Kommunen dieses Jahr erstmals seit 2000 wieder schwarze Zahlen schreiben.

Die neuen Daten reihen sich in die Zahlen anderer gewinnabhängiger Steuern ein, die in den ersten Monaten des Jahres ebenfalls deutlich zulegten. Steuerschätzerkreise betonten, die Gewinnsituation der Wirtschaft sei offenbar „sehr viel besser, als wir das erwartet haben“. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte noch im Mai für das Gesamtjahr lediglich mit einem Anstieg des Gewerbesteueraufkommens um 6,4 Prozent gerechnet. „Der Arbeitskreis war bestrebt, möglichst verhalten zu schätzen, dies galt insbesondere für die gewinnabhängigen Steuern“, heißt es jetzt in den Kreisen. Bei diesen Steuern fehlten überdies brauchbare Daten, die zuverlässige Prognosen ermöglichten.

Zu Jahresbeginn hatten mehrere Experten Zweifel geäußert, ob der schon zwei Jahre anhaltende Gewerbesteuer-Boom anhalten würde. Nach den guten Quartalsdaten betonen Steuerschätzer jetzt, dass die Prognose vom Mai am Jahresende klar übertroffen werden dürfte.

Die Gewerbesteuer ist eine Großbetriebsteuer, die überwiegend den Gemeinden zusteht. Bund und Länder sind mit rund 20 Prozent am Aufkommen beteiligt. Die Wirtschaft kämpft seit Jahren für die Abschaffung der Gewerbesteuer, weil sie aus ihrer Sicht eine zusätzliche Last für die Unternehmen ist. Die Kommunen pochen dagegen auf den Erhalt ihrer wichtigsten Steuerquelle.

Nach dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen 2001 und 2002 hatte die rot-grüne Bundesregierung mehrere Steuergesetze verschärft, um das Aufkommen zu stabilisieren. Insbesondere die Verrechnung von Verlusten aus Vorjahren wurde begrenzt. Vor allem diese „Mindeststeuer“ erhöht nun bei rasant steigenden Gewinnen das Aufkommen, weil Verluste nicht mehr voll mit Gewinnen verrechnet werden dürfen.

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