8 Mrd. Euro Ausfälle
Unternehmensteuerreform kommt Staat noch teurer

Die geplante Senkung der Unternehmenssteuern wird die Staatskassen bis 2010 wie erwartet stärker belasten. Von Steuerausfällen in Höhe von rund 8 Mrd. Euro ist die Rede. Das Bekanntwerden der Zahlen dürfte Unmut vor allem in der SPD-Linken schüren.

BERLIN. Die geplante Unternehmensteuerreform kostet den Staat in den ersten drei Jahren mehr als die zwischen Union und SPD verabredeten fünf Mrd. Euro. Im ersten Jahr wird die Reform bei Bund, Ländern und Gemeinden zu Steuerausfällen von 7,97 Mrd. Euro führen. Erst 2011 sinken sie mit 4,93 Mrd. Euro unter die Marke von fünf Mrd. Euro.

Das geht aus einem Finanztableau der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor, die unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Reform erarbeitet hatte. Das Bekanntwerden der Zahlen dürfte Unmut in der SPD-Linken schüren - obwohl sie keine Überraschung sind: Steinbrück hatte den Steuerausfall von fünf Mrd. Euro stets für die „volle Jahreswirkung“ genannt. Sie wird bei einer Steuerreform immer erst nach einigen Jahren erreicht. Das liegt daran, dass sinkende Sätze sofort zu Steuerausfällen führen, während Gesetzesänderungen, mit denen die Bemessungsgrundlage verbreitert wird, erst mit Zeitverzögerung wirken.

Kernstück der Unternehmensteuerreform ist eine Steuersatzsenkung für Kapitalgesellschaften von fast 40 auf knapp 30 Prozent. Auch für Personengesellschaften wird für einbehaltene Gewinne die Steuerlast bei 30 Prozent begrenzt. Für das erste Jahr der Reform hatte Steinbrück bereits vor einem Jahr in der mittelfristigen Finanzplanung mit Steuerausfällen von acht Mrd. Euro kalkuliert.

In der SPD allerdings ist die Entlastung der Unternehmen von Anfang an umstritten: Die Linke verlangte mehrfach, dass fünf Mrd. Euro die Obergrenze sein müsse, und dass die Reform auf lange Sicht gar nicht zu Steuerausfällen führen dürfe. Ein weiteres Problem für Steinbrück ist, dass die Steuerausfälle ohnehin kaum zu berechnen sind: Steigen etwa die Gewinne der Unternehmen stärker als erwartet, fallen die Ausfälle geringer aus. Käme es 2008 zu einem Konjunktureinbruch und damit zu sinkenden Unternehmensgewinnen, würden die Steuereinnahmen weitaus stärker einbrechen.

Das Tableau aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist nach Informationen aus dem Bundesfinanzministerium noch nicht das endgültige: Durch „Nachjustieren“ am veröffentlichen Referentenentwurf soll die Verteilung der Steuerausfälle zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bis Mitte März noch zu Gunsten der Kommunen verändert werden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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