81 Punkte in 70 Minuten
Rekordverdächtige Bundesratssitzung

Der Bundesrat hat am Freitag mit einem rekordverdächtigen Tempo seine 814. Sitzung abgewickelt. In einer Stunde und zehn Minuten handelte die Länderkammer 81 Tagesordnungspunkte ab. Rein rechnerisch benötigte der Bundesrat für jeden Punkt der Tagesordnung nur 52 Sekunden.

HB BERLIN. Etwa 50 Punkte waren schon im Vorfeld geklärt und wurden zusammengefasst mit einer einzigen Abstimmung erledigt. Eine kurze Debatte gab es nur zu dem Stalking-Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem Opfer beharrlicher Nachstellungen geschützt werden sollen. Die meisten anderen Stellungnahmen des Bundesrates, darunter zahlreiche EU- Verordnungen, wurden ohne Aussprache abgestimmt.

Berlins Regierender Klaus Wowereit (SPD) machte im Bundesrat einen großen Bogen um die am Eingang wartende Reporter-Meute. Er hat sich in den Tagen nach der Bundestagswahl schon einmal den Mund verbrannt, als er über die Zeit nach der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) laut nachdachte. Auch die anderen Landesfürsten, die sich an diesem Freitag zur ersten Sitzung der Ländervertretung nach dem Wahl-Sonntag treffen, geben sich wortkarg.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) murmelt etwas wie: „Wir können fast mit jeder Lösung leben, wenn es nur weiter geht. ..“ Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) baut schon mal für den Fall vor, dass er wegen Kompromisse bei der Regierungsbildung Prügel seiner Anhänger bezieht: „Die Basis muss doch sehen, dass die Politik nach dieser Wahl in einer schwierigen Situation ist. ..“ Und der neue NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht bereits „italienische Verhältnisse“ in Deutschland aufziehen. In dem Mittelmeer-Land gibt es wegen der vielen Parteien im Schnitt alle zwölf Monate eine neue Regierung.

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