85 Mill. € Schaden durch Computer-Kriminalität im Jahr 2002
Schily denkt über Lockerung des Datenschutzes nach

Bundesaußenminister Otto Schily (SPD) denkt offenbar über eine Aufweichung des Datenschutzrechtes nach. Er will der Internetkriminalität stärker zu Leibe rücken und strebt daher an, dass Provider wichtige Verbindungsdaten länger zur Verfügung halten müssen.

HB WIESBADEN. „Unakzeptabel für die Strafverfolgungsbehörden ist, dass für eine effektive Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität wichtige Verbindungsdaten auf Grund datenschutzrechtlicher Bestimmungen offmals bereits gelöscht worden sind, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden angefordert werden“, sagte Schily bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) am Dienstag in Wiesbaden. Durch Computer-Kriminalität wie Datenmanipulation, PIN-Karten-Betrug oder Software-Piraterie ist 2002 in Deutschland nach BKA-Angaben ein Schaden in Höhe von 85 Mill. € entstanden.

In der Praxis nähmen die Ermittler in Fällen von Internet-Kriminalität bisweilen direkten Kontakt zu den Providern auf und bäten sie, von der Löschung der Daten bis zu einem Auskunftsersuchen abzusehen, sagte Schily. „Dieses bislang in der Praxis vorgenommene Einfrieren der Daten ist aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden wichtig. Wir brauchen daher eine klare gesetzliche Grundlage, ähnlich wie sie bereits auf dem Gebiet der Wertpapieraufsicht besteht.“ Über die Einzelheiten werde man noch zu reden haben. Noch nicht abschließend geklärt sei auch die Frage, ob Mindestspeicherzeiten für Verbindungsdaten festgelegt werden müssten. Hier müsse zwischen den Wünschen der Polizei und anderen Rechtsgütern abgewogen werden. „Das muss noch sorgfältig geprüft werden, ehe wir hier zu einem Ergebnis kommen können“, sagte Schily.

In den 85 Mill. € Schaden, der 2002 durch Computer-Kriminalität entstanden, sind BKA-Präsident Ulrich Kersten zufolge die die finanziellen Auswirkungen von Computer-Viren und Internet-Würmern noch nicht erfasst. Sie ließen sich nicht genau beziffern. Schätzungen zufolge entstehe durch Viren und Würmer jedoch weltweit pro Jahr ein Schaden in zweistelliger Milliarden-Höhe. Die BKA-Tagung dreht sich bis Donnerstag um das Thema Informations- und Kommunikationskriminalität.

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