90-minütiges Treffen
SPD-Spitze billigt Steinbrücks Steuerpläne

Zwei Wochen vor der geplanten Beratung im Koalitionsausschuss hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Pläne für eine Reform der Unternehmensteuer von der engsten SPD-Spitze absegnen lassen, wie das Handelsblatt erfuhr. Kernpunkt dieser Reform ist die Senkung der Gesamtbelastung der Unternehmen von heute über 39 Prozent auf unter 30 Prozent.

BERLIN. Bei einem vertraulichen Treffen informierte Steinbrück die engste SPD-Spitze über die Grundzüge seiner Pläne. Nach Informationen des Handelsblatts aus Parteikreisen traf er sich vor der offiziellen Präsidiumssitzung zu einem 90-minütigen Gespräch mit Parteichef Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering, Generalsekretär Hubertus Heil und Fraktionschef Peter Struck. Die Runde habe die Pläne zustimmend zur Kenntnis genommen, hieß es. Nun muss das Konzept in den Parteigremien der SPD und innerhalb der Koalition abgestimmt werden.

Im Zentrum der Reform steht nach Informationen des Handelsblatts aus Ministeriumskreisen eine deutliche Senkung des Körperschaftsteuersatzes von heute 25 Prozent auf einen Satz zwischen 12 und 16 Prozent. Erreicht werden müsse, dass die Gesamtlast, die einschließlich Gewerbesteuer und Soli heute mit knapp 39 Prozent die höchste Europas ist, auf unter 30 Prozent sinkt. Der Mittelstand soll bei einbehaltenen Gewinnen steuerlich besser gestellt werden. Die Gewerbesteuer will Steinbrück demnach erhalten und ihre Bemessungsgrundlage auf Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren ausweiten. Besonders dieser Punkt stößt allerdings in der Union auf Kritik.

Mit seiner frühzeitigen Rückkoppelung zur Parteispitze will Steinbrück offenbar verhindern, dass das in Teilen der SPD ungeliebte Projekt einer Steuerentlastung für die Unternehmen unter die Räder kommt. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig hatte kurz zuvor noch gesagt: „Erst wird innerhalb der Regierung abgestimmt, dann werden wir die Parteien informieren.“ Von dem Fahrplan rückte Steinbrück nun ab.

Für die Koalition ist das Vorhaben, mit dem der Steuerstandort Deutschland wettbewerbsfähig gemacht werden soll, eines der zentralen Reformprojekte. Ursprünglich sollte Steinbrück seine Überlegungen am 18. Juni im Koalitionsausschuss präsentieren. Weil sich die Beratungen über die beiden anderen Großreformen Gesundheit und Föderalismus hinziehen, bleibt dafür jedoch am 18. Juni keine Zeit.

Steinbrück hofft jetzt, sein Konzept am 25. Juni im Koalitionsausschuss präsentieren zu können. In der Woche danach finden die letzten regulären Fraktionssitzungen vor der Sommerpause statt. „Der Minister würde sein Konzept gerne vollständig vor der Sommerpause den Fraktionen präsentieren, damit anschließend die Arbeit an den Details weitergehen kann“, sagte Albig.

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