9082 Euro pro Monat
Union und SPD verteidigen Diätenerhöhung

Trotz Abstrichen bei der Altersversorgung: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verdienen sehr gut – und bald noch mehr. „Das ist richtig viel Geld“, räumte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht ein.
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BerlinUnion und SPD haben sich im Zusammenhang mit der geplanten Diätenerhöhung für Abgeordnete gegen den Verdacht der Selbstbedienungsmentalität gewehrt. Die geplante Anhebung um rund zehn Prozent sei angemessen und orientiere sich an den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission, erklärten die Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstag in Berlin. Schwarz-Rot will zudem die Bestechung von Abgeordneten als eigenen Straftatbestand ahnden lassen.

Der Entwurf von Schwarz-Rot sieht eine kräftige Gehaltserhöhung für Abgeordnete vor: In einem ersten Schritt sollen die Diäten zum 1. Juli um 415 Euro auf 8667 Euro pro Monat steigen. In einem zweiten Schritt sollen die Bezüge dann zum Jahreswechsel auf 9082 Euro anwachsen. Bei der Altersversorgung soll es Abstriche geben. Der Entwurf soll bereits am Freitag in den Bundestag eingebracht werden.

Die Diätenerhöhung soll die Staatskasse in diesem Jahr zusätzlich um 1,7 Millionen Euro belasten, für 2015 fallen dann weitere 3,5 Millionen Euro an. Die weitere Erhöhung der Diäten soll dem Entwurf zufolge ab 2016 an die allgemeine Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland geknüpft werden.

Mit dem Diäten-Vorschlag folgt die große Koalition dem Vorschlag einer Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig. Sie hatte vorgeschlagen, Abgeordnete des Bundestags in der Bezahlung den Bundesrichtern gleichzustellen.

„Das ist richtig viel Geld“, räumte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht ein. Die Orientierung an der Richterbezahlung sei aber eine „Vergleichsgröße, die wir für angemessen halten“. Der SPD-Fraktionsvorstand habe den Entwurf bei einer Enthaltung gebilligt.

Lambrechts Unions-Kollege Michael Grosse-Brömer (CDU) wies darauf hin, dass die Diätenerhöhung auf Richterniveau bereits seit 1995 im Gesetz stehe, bislang aber noch nicht umgesetzt wurde. Er räumte ein, dass sich die Abgeordneten mit der Erhöhung dem „Verdacht der Selbstbedienermentalität“ aussetzten.

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Kommentare zu " 9082 Euro pro Monat: Union und SPD verteidigen Diätenerhöhung"

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  • Ich habe das Gefühl, ich lebe nicht in Deutschland sondern in einem Staat, in dem die Politiker nur für sich Politik machen und nicht für die Bürger. Es ist erstaunlich wie schnell man Entscheidungen trifft, wenn es um Diäten-Erhöhung geht, sonst kommt bei dieser Art von Politik für uns ja doch nichts heraus, die Herrschaften sehen nur zu, dass sie ihre Säckel füllen. Sie genehmigungen sich keine 2 % wie bei den Rentnern sondern 10 % und dann noch den Automatismus. Woran kann man in diesem Staat noch glauben, bestimmt nicht, dass die Politiker das Wohl des Volkes im Auge haben!!!

  • Vor dem Gesetz sind alle gleich!

    Unser grundgesetz scheint unter diesen Politikern zum Märchenbuch zu verkommen.

  • jetzt wollen sie die diäten an das einkommen der bundesrichter anpassen. werden auch die ausbildung und der studienabschluß als voraussetzung für das einkommen herangezogen. natürlich nicht. das wollen diese raffkes nicht. da würden einige (ehem. außenminister fischer ohne schulabschluß) wohl auf hartz IV niveau hängen geblieben.

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