Deutschland

• Drogenkonsum:  Einheitliche Haschisch-Freigrenze wird geprüft

  Bisher gibt es in Deutschland keine einheitliche Regeln zum geduldeten Besitz von Haschisch bei Konsumenten. Doch da es nach der Bundesdrogenbeauftragten Dychmans geht, könnte sich das bald ändern. Mehr…

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  • Krankenkassen: Säumige Beitragszahler werden rückwirkend entlastet
  • Gesundheitsminister: Bahr moniert Anreize für unnötige Operationen
  • Bundesregierung will helfen: Krankenkassenschuldner zahlen künftig kaum Zinsen

• Umstrittener Vertrag:  Privatsender werfen SPD Zweiklassengesellschaft vor

  Die große Sause zum Parteijubiläum der SPD im Gewandhaus durfte das ZDF alleine übertragen, die privaten Rundfunksender fühlen sich ausgegrenzt. Die Gesamtrechnung blieb beim ZDF hängen - und damit beim Gebührenzahler. Von Dietmar Neuerer. Mehr…

  • Spezialblog: Steinbrück twittert sich sein Team zusammen
  • 150 Jahre SPD: „Das Rückgrat der deutschen Demokratie“
  • SPD feiert Geburtstag: Große Marke ohne Kern und Vision
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• Zitate der Woche:  „Mit Lunge, Leidenschaft und Lewandowski“

  Die SPD feiert 150. Geburtstag, Kardinal Meißner verweigert sich einmal mehr den Realitäten des alltäglichen Lebens und Bayern Sportvorstand Matthias Sammer sehnt sich nach mehr Liebe. Die Zitate der Woche. Mehr…

  • Zitate der Woche: „Knorrig, rau, herzlich, direkt, humorvoll – auch scharf“
  • Zitate der Woche: „Ich bin vor Wärmeverlust geschützt“
  • Zitate der Woche: „Die SPD neigt nicht zu nordkoreanischen Ergebnissen“
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• Erneuerte Pflegeversicherung:  Mehr Hilfe für Millionen Demenzkranke

  Die bisher größte Pflegereform könnte kurz bevorstehen: Sie soll Millionen Demenzkranken endlich mehr Hilfe bringen. Offizielle Vorschläge, wie die Pflegeversicherung umgekrempelt werden soll, werden bald erwartet. Mehr…

  • Krankenkassen: Säumige Beitragszahler werden rückwirkend entlastet
  • Gesundheitsminister: Bahr moniert Anreize für unnötige Operationen
  • Bundesregierung will helfen: Krankenkassenschuldner zahlen künftig kaum Zinsen
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• Lengsfeld rudert zurück:  AfD-Hilfe durch CDU-Politikerin löst Wirbel aus

  exklusiv Mit ihrem Bekenntnis zur Alternative für Deutschland hat die CDU-Politikerin Lengsfeld für erheblichen Wirbel gesorgt. Nach Intervention ihres Landesverbands macht sie nun einen Rückzieher. Die AfD reagiert irritiert. Von Dietmar Neuerer. Mehr…

  • Alternative für Deutschland: CDU-Politikerin Lengsfeld unterstützt die AfD
  • Joachim Starbatty: AfD gewinnt prominenten Euro-Gegner
  • Gastkommentar Lafontaine: Plädoyer für ein neues Währungssystem
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• Geldwäschebekämpfung:  Rot-Grün in NRW hält an Plänen fest

  exklusiv Trotz Widerstand der Kommunen hält die NRW-Landesregierung an ihren Plänen fest. Sie will künftig die Kommunen mit der Geldwäschekontrolle betrauen. Die Opposition kritisiert dies. Mehr…

  • Steueroasen: Konzerne sehen sich zu Unrecht am Steuer-Pranger
  • EU-Gipfel: Luxemburg tritt beim Bankgeheimnis auf die Bremse
  • EU-Mini-Gipfel : Staatschefs wollen Bankgeheimnis schnell abschaffen
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• Weidmann vs. Asmussen:  Deutsch-deutsches Duell vor dem Verfassungsgericht

  Das Bundesverfassungsgericht prüft die Euro-Rettungspolitik der vergangenen Jahre. Geladen sind Weidmann und Asmussen als Experten der beiden Notenbanken. Beide liegen bei den Lösungsansätzen komplett über Kreuz. Mehr…

  • Geheimpapier der Notenbanker: Bundesbank löst mit EZB-Kritik heftige Reaktionen aus
  • Bundesbank: Weidmann rechnet mit der EZB ab
  • Bundesbankchef Weidmann: „Banken können auch abgewickelt werden“
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• Sicherheitskosten:  Länder wollen für Castortransporten Geld vom Bund

  Nach Ansicht der Landesinnenminister ist die Zwischenlagerung von Atommüll Bundessache – deshalb soll dieser sich an den Kosten beteiligen. Innenminister Friedrich winkte bereits ab. Mehr…

  • Umstrittene Gasförderung: Merkel warnt vor Fracking-Chemikalien
  • Strompreisbremse: Altmaier bietet Opposition neue Gespräche an
  • Verunreinigung durch Fracking: „Das Reinheitsgebot muss im Zweifel Vorrang haben“
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• Hauptstadtflughafen:  Wowereit weist Verantwortung für BER-Debakel von sich

  Klaus Wowereit hat die Verantwortung für das Desaster um den neuen Flughafen zurückgewiesen. Berlins Bürgermeister muss sich als ehemaliger Chef des Aufsichtsrates vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Mehr…

  • Ramsauer unter Druck: SPD fordert Krisengipfel wegen Stuttgart-21-Kosten
  • Streit um Stuttgart 21: Ramsauer wiegelt Bahnkunden auf
  • Stuttgart 21, BER, Elbphilharmonie: „Politisch gewollt kleingerechnet“
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• Spott im Netz:  Was von der Rösler-Reise bleibt

  Rösler beim Joggen, Rösler vor der Golden Gate Bridge, Rösler vor Straßenbahnen: Der Wirtschaftsminister lässt keine Gelegenheit aus, lässig von seiner Reise ins Silicon Valley zu berichten. Das geht nach hinten los. Von Jonas Jansen. Mehr…

  • FDP-Parteitag: Rösler und Brüderle boxen „Mindestlohn light“ durch
  • Parteitag: FDP eröffnet Lager-Wahlkampf gegen Rot-Grün
  • Jochen Paulus: Hessischer FDP-Landtagsabgeordneter wechselt zur AfD
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