Hatz-Reform: Verlierer sind die schwer Vermittelbaren. Foto: dpa

HB BERLIN. Das Urteil ist hart: Weder brachten die Personal Service Agenturen (PSA) den erhofften Erfolg, noch erleichterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt, heiß es im Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums zu den Hartz-Reformen, über den am Mittwoch das Bundeskabinett in Berlin beriet.

Die Arbeitsmarktreformen I bis III haben sich damit als teilweise wirkungslos erwiesen. Verlierer seien vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose.

Nicht untersucht wurde das Herzstück der Arbeitsmarktreformen, Hartz IV. Dazu ist eine eigene Studie in Arbeit. Für 2007 hat die Regierung die Prüfung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente angekündigt. Der Bericht über die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen bis zum Jahr 2005 war vom Bundestag 2002 in Auftrag gegeben worden.

Personal Service Agenturen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhielten schlechte Noten: Sie verschlechterten dem Bericht zu Folge sogar die Eingliederungschancen. Auch die Arbeitslosenvermittlung durch Dritte wird kritisch gesehen. Die boomenden 400-Euro-Minijobs, aber auch die Zeitarbeit hätten zwar positive Wirkung am Arbeitsmarkt entfaltet. Für Arbeitslose seien Minijobs jedoch nicht zur Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geworden.

Für das Bundesarbeitsministerum ist die Vernachlässigung der schwierigsten Gruppe unter den Arbeitslosengeld-I-Empfängern volkswirtschaftlich und sozialpolitisch problematisch. Die Arbeitsagenturen seien zu sehr auf schnelle Vermittlung fixiert, heißt es in dem Bericht, der frühere Zwischenergebnisse bestätigte. Positiv vermerkt er aber, dass der Umbau der Bundesagentur für Arbeit „weitgehend erfolgreich“ verläuft.

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