Korruption? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BA-Beamte. Foto: dpa
HB BIELFELD. Man habe am 25. Juli
Büros der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Frankfurt durchsucht,
zitiert das "Westfalen-Blatt" Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel. Zwei Mitarbeiter seien vorübergehend
festgenommen worden, zudem hätten Ermittler in den Büros Akten
sichergestellt.
Ursprung ist dem Bericht zufolge ein Verfahren der
Staatsanwaltschaft Augsburg. „Wir ermitteln wegen illegaler
Arbeitnehmerüberlassung gegen drei Beschuldigte aus der
Baubranche“, sagte Oberstaatsanwalt Matthias Nikolai der Zeitung
zufolge. Diese stünden im Verdacht, Inhaber osteuropäischer
Scheinfirmen zu sein, die bei der BA-Regionaldirektion in Frankfurt
beantragt hätten, ihre tschechischen und slowakischen Arbeiter im
Rahmen von Werkverträgen nach Deutschland schicken zu dürfen.
Tatsächlich sollen die Bauarbeiter aber überhaupt keinen
Arbeitsplatz in ihrem Heimatland haben und nur für die Arbeit in
Deutschland angeheuert worden sein.
Zwei Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sollen demnach den
antragsstellenden Firmen bei der Erlangung der Arbeitspapiere
geholfen und im Gegenzug die Hand aufgehalten haben. „Wir gehen
davon aus, dass die Beschuldigten Einladungen zum Essen, Geschenke
und bei mehreren Gelegenheiten jeweils 50 Euro angenommen haben“,
wird Bechtel zitiert.
Insgesamt hätten die BA-Mitarbeiter einige
hundert Euro kassiert. Eine Sprecherin der BA-Regionaldirektion
Hessen sagte der Zeitung, die Innenrevision unterstütze die
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Man wolle sich aber zu Details
des Falls nicht äußern.