A12 lahmgelegt
Mautgegner mit Sonntagsspaziergang auf Autobahn

Die Maut-Gegner machen mobil: Sie blockierten am Sonntag die Tiroler Inntalautobahn. Demonstranten spazierten auf deutscher wie auf österreichischer Seite über die A12 – vereint in ihrer Furcht vor Mautflüchtlingen.
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KiefersfeldenPünktlich zur Schlusskundgebung kam die Wintersonne über den Zahmen Kaiser und schien auf die Inntalautobahn. Dort zogen am Vormittag des 1. Adventsonntags rund 1000 Demonstranten über die gesperrten Fahrbahnen und machten ihrem Ärger über die Regierung des Nachbarlandes Österreich Luft. Bei Bayerns erster von einer Behörde genehmigten Kundgebung auf einer Autobahn prangerten die Bürger von Kiefersfelden auf Plakaten und mit Sprechchören das kategorische Nein der Alpenrepublik im „Pickerlstreit“ an. Nur wenige Kilometer entfernt demonstrierten 2000 Tiroler gegen ihre eigene Bundesregierung.

Seit 1. Dezember gilt die Mautpflicht auf der österreichischen A12 auch von der Landesgrenze bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd. Bislang hatte die Autobahngesellschaft Asfinag dort auf Kontrollen verzichtet. Dadurch blieben die Inntalgemeinden entlang der Autobahn von Ausweichverkehr vor allem der Wintersportler in die Tiroler Skigebiete verschont. Dies dürfte sich nun schlagartig ändern. Wer von nun an ohne „Pickerl“ erwischt wird, ist 120 Euro los.

„Hier wird eine ganze Region aus Profitgier zu Grabe getragen“, steht auf einem der Schilder, mit denen die „Kieferer“, wie sie sich selbst nennen, auf die Autobahn gezogen sind. Stefan und Melanie Broicher haben ihre Kinder Antonia und Niklas im Alter von ein und zwei Jahren mitgenommen. „Die Kinderkrippe liegt an der Hauptstraße“, erklärt der Vater. „Wenn jetzt auch noch der Verkehr von der Autobahn durch Kiefersfelden rollt, wird das richtig gefährlich.“

„Wir sind laut gegen Maut“, schreien sich die elfjährigen Zwillinge Nik und Till Strohmeyer heiser. Als sie auch noch einen Kracher entzünden, meint ein Polizeibeamter in fast väterlichem Ton, dass sie diese Art des Protests doch bitte sein lassen mögen.


Der Initiator der Demo und Sprecher des „Kieferer Bündnisses für Familie“, Roland Schmidt, macht bei der Schlusskundgebung auf der gesperrten Autobahn einen Vorschlag: Die deutsche Regierung soll mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen, dass grenzüberschreitende Autobahnen jeweils bis zur ersten Ausfahrt nach der Grenze mautfrei sind. Der 55-Jährige - Polizeibeamter von Beruf - weiß natürlich, dass die österreichische Regierung ihr beharrliches Nein zur Verlängerung der Ausnahmeregelung mit der geplanten Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen in Verbindung gebracht hat.

Der Rosenheimer Landrat Josef Neiderhell (CSU) bekommt von den Demonstranten viel Beifall dafür, dass er die Autobahnblockade genehmigt hat. Er hofft auf eine Gesetzesinitiative der Tiroler Landesregierung, für Grenzregionen Ausnahmen von der Mautpflicht zuzulassen. Damit könnte verhindert werden, dass zu den jetzt schon täglich 10 000 Fahrzeugen, die sich durch Kiefersfelden wälzen, weitere bis zu 7000 von der Autobahn kommen.

Wenige Kilometer entfernt sind nahe Kufstein rund 2000 Bürger auf die A12 gezogen. Auch der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (ÖVP) fordert dort eine Reform des österreichischen Mautgesetzes: „Man sollte zum Beispiel die ersten zehn Kilometer nach der Staatsgrenze von der Maut ausnehmen.“

Auf bayerischem Boden schickt derweil die stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Daniela Ludwig, ziemlich unverhohlen eine Drohung an die Adresse Wiens: Die dortige Regierung setze darauf, dass weiterhin 90 Prozent aller Landungen am Salzburger Flughafen über deutschen Luftraum gehen, ruft sie den Demonstranten zu. An diesem Donnerstag (5. Dezember) will die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem deutschen Kollegen Peter Ramsauer (CSU) darüber reden. Ihr Parteifreund werde das Nein aus Wien im „Pickerlstreit“ bis dahin sicher nicht vergessen haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich bin(aber nur als zweitbeste Lösung)für eine Maut auf deutschen Straßen für unsere ausländischen Freunde - ohne wenn und aber, denn das verlangt schon die Gerechtigkeit, gerade auch Österreich gegenüber. Überall muß ich im Ausland Maut bezahlen und nur D soll wieder einmal den anderen alles umsonst anbieten. Es ist ein Frechheit, daß wir unsere eigenen Autobahnen nicht bis zum Ende hin nutzen können ohne zu bezahlen weil Österreich uns nicht die Fahrt bis zur ersten Ausfahrt gestattet. In Ö fahren die Nachbarn auf der Autobahn brav 110 und kaum auf deutscher Seite geht's dann hoch auf 150km/h und mehr. Die einzige wirkliche Lösung wäre aber für privat genutzte Fahrzeuge innerhalb der Schengen Grenzen keine Maut von im Schengen Raum zugelassenen Fahrzeugen zu kassieren, niemand nirgendwo von niemandem, oder alternativ wenigstens im Euroraum für im Euroraum zugelassenen Fahrzeuge. Es ist doch ein Witz, wir sollen zusammenwachsen, Brüssel und Staßburg ersticken uns mit ihren Verordnungen, aber wenn es um die Wegelagerei geht, darf jedes Land machen was es will? Da muß D nun einfach endlich auch nachziehe, weil sich sonst nie was ändert. Ich freue mich schon auf die Klage Österreichs vor dem EuGH wenn D die Maut einführt. Wir sollten Ö verklagen weil die sogar für den Weg in die Schweiz für 12 km Autobahnfahrt vom Bodensee durch den Pfändertunnel eine 8 Tage Pickerl verlangt und das gilt dann nicht einmal für ein Wohnmobil über 7,5 t sondern dafür muß man sogar eine Go Box kaufen, als sei man ein kommerzieller Transporteur. Die Österreicher sind absolut uneinsichtig, haben das alles an die Asfinag ausgelagert und versuchen unerfahrene Autofahrer sogar absichtlich in die Falle zu locken, indem sie bewußt irreführende und auch falsche Straßenschilder aufstellen, die den auf der Landstraße fahrenden Bürger plötzlich auf eine Autobahn locken und ihm keine Gelegenheit geben zu wenden. Statt dessen wartet die Asfinag 10 Meter später, so wie z.B. kurz vor Zams und Landeck !

  • Künftig wird Sex insgesamt als "gewaltsame Handlung" eingestuft um Frauen zu demütigen. Das ist dann die nächste Stufe. Immer auf die Männer !!!
    ____________________

    Also wirklich, was für ein paranoider Unfug.
    Leider ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Ihre Thesen entkräftigen können, ziemlich gering, da Ihre Einstellung dies sicherlich verhindern wird.

    Somit mein aufrichtiges Beileid.

  • Zurück ins Mittelalter, wo jeder Raubritter seinen Wegezoll erpressen konnte. Die Wege hat er natürlich nicht repariert.

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