„AAA“ für Krisen-Kredite: Trick sichert Euro-Rettungsschirm Deutschland-Rating

HB LUXEMBURG. Die Abwicklungsgesellschaft für die Milliardenhilfen an EU-Krisenstaaten soll Regierungskreisen zufolge die beste Bonitätsbewertung haben. "Wir wollen, dass deren Bonds ein 'Triple A'- Rating haben", sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Ein gute Rating sichert üblicherweise günstigere Finanzierungsbedingungen bei Mittelaufnahmen am Kapitalmarkt.

Erreicht werden soll die Spitzenbewertung im konkreten Falle durch zusätzliche Absicherungen. Garantiegeber sind die 16 Euro-Länder. Von denen verfügen aber etliche im Gegensatz zu Deutschland nicht über die Top-Bonitätsbewertung AAA. Daher bedarf es zusätzlicher Absicherungen, damit die Anleihen der Zweckgesellschaft bestens eingestuft werden. Es handelt sich um eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht. Die Europartner übernehmen Anteile gemäß ihrem Verteilungsschlüssel bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Ein zusätzlicher Sicherheitsaufschlag von 20 Prozent soll die optimale Kreditwürdigkeit der Gesellschaft garantieren.

Das deutsche Parlament hat der Beteiligung im Volumen von maximal 148 Milliarden Euro bereits zugestimmt. Angezapft werden kann das sogenannte Special Purpose Vehicle (SPV), sobald Garantien über 90 Prozent des Gesamtvolumens von den Partnern hinterlegt sind. Dies soll bis Ende Juni der Fall sein. Gesteuert wird die in der EU-Geschichte einmalige Gesellschaft von einem 16-köpfigen Direktorium. Der Chefposten der Zweckgesellschaft könnte mit einem Deutschen besetzt werden. Favorit für das Amt ist der ehemalige Spitzenkommissionsbeamte Klaus Regling, wie die "Süddeutsche Zeitung" vorab berichtete.

Die Euro-Länder vertrauen beim Einsatz ihres gigantischen Schutzschirmes zur Abwehr von Schuldenkrisen vor allem auf deutsche Erfahrung am Kapitalmarkt. In der Zweckgesellschaft soll die deutsche Finanzagentur im Krisenfall die Geldaufnahme über Anleihen organisieren und Kredite an überschuldete Euro-Staaten weitergeben. "Das ist eine Anerkennung der Leistungsfähigkeit der Finanzagentur des Bundes", erklärte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Dienstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.