Ab 2005 werden Altersbezüge höher besteuert
Rente ab 67 vorerst vom Tisch

Die Bundesregierung will trotz eines Rekorddefizits von rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil halten. Dafür werden die Rentner zur Kasse gebeten. Die Union spricht von einem rentenpolitischen Offenbarungseid.

pt BERLIN. Fünf Stunden haben die Koalitionäre am Sonntag gerungen, um sich auf fünf Bausteine zur kurz- und langfristigen Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einigen. Neben den kurzfristigen Maßnahmen zur Vermeidung eines 8 Milliarden Euro schweren Defizits der Rentenkassen im nächsten Jahr verständigten sie sich auf eine Neuordnung der Rentenbesteuerung, eine Vereinfachung der Riesterrente, eine Reduzierung der Verwaltungskosten der Rentenversicherung durch eine Organisationsreform, die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors ab 2005 und die schrittweise Heraufsetzung des tatsächlichen Renteneintrittsalters.

Damit dürfte die seit Monaten anhaltende Debatte um die Frage, ob das Renteneintrittsalter wie von der Rürup-Kommission vorgeschlagen, schrittweise bis 2035 auf 67 Jahre angehoben wird, endgültig beendet sein. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte, diese Diskussion müsse frühestens ab 2010 geführt werden. Bis dahin gehe es darum, die Frühverrentung zu beenden.

Bei der Reform der Besteuerung der Renten will die Koalition weitgehend den Vorschlägen der Rürup- Kommission folgen. Dies bedeutet, dass die Renten, die bislang nur mit ihrem Ertragsanteil besteuert werden, schrittweise bis 2025 abzüglich von Freibeträgen zu 100 % der Steuerpflicht unterworfen werden. Parallel dazu werden die Rentenbeiträge, deren Arbeitnehmeranteil bislang zum Teil aus versteuertem Einkommen gezahlt wird, stufenweise steuerfrei gestellt. Der Ertragsanteil liegt bei einem Renteneintritt mit 65 Jahren derzeit bei 27 %, beim Rentenbeginn mit 60 Jahren bei 30 %.

Nach den bisher bekannt gewordenen Einzelheiten des Konzepts sollen zum 1. Januar 2005 zunächst 60 % der Beiträge steuerfrei werden, mindestens jedoch soviel wie im geltenden Recht. Parallel sollen die Rentner 50 % ihrer Bezüge versteuern. Die Besteuerung greift allerdings erst bei einem Gesamtalterseinkommen von 15 328 Euro im Jahr bei einem alleinstehenden Rentner. Bei einem Ehepaar beträgt die steuerfreie Auszahlung das Doppelte. Erst Arbeitnehmer, die im Jahr 2040 in den Ruhestand gehen, müssen ihre Renten voll versteuern.

Der Bund wird durch die Reform zunächst belastet, die Beitragszahler entlastet. So fehlen dem Bundesfinanzminister im ersten Jahr der Umstellung rund 5 Mrd. Euro, weil die Beitragszahler steuerlich stärker entlastet als die Rentner belastet werden. Am größten werden die Steuermindereinnahmen durch die Reform 2025 sein, weil dann die Beiträge völlig steuerfrei sein werden, während noch nicht alle Rentner in die Vollbesteuerung ihre Einkommen hineingewachsen sein werden.

Bei der Riesterrente soll es vor allem eine Reduzierung der Bedingungen gegeben, die die Anbieter für die Zertifizierung ihrer Produkte erfüllen müssen. Das Antragsverfahren werde vereinfacht. So sollen die Versicherten staatliche Zulagen und Steuerbefreiungen in Zukunft nur noch einmal beantragen müssen. Bei der betrieblichen Altersvorsorge sollen die Arbeitnehmer das Recht erhalten, bei einem Wechsel des Arbeitgebers das erworbene Kapital vom ersten Tag an mitzunehmen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, die Rentenbeschlüsse würden von den Grünen rückhaltlos mitgetragen. Vor allem die Grünen hatten sich massiv gegen eine Anhebung des Beitragssatzes ausgesprochen. Er wird durch die kurzfristigen Sanierungsmaßnahmen vermieden. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, erklärte, es sei notwendig gewesen, mit den Rentenbeschlüssen den Arbeitsmarkt nicht zusätzlich zu belasten.

Dagegen kritisierte die Union die Ergebnisse des Rentengipfels scharf. „Das ist sozial total unverantwortbar“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU). Er wies darauf hin, dass schon im Zuge der Gesundheitsreform starke Belastungen auf die Rentner zukämen, die nun weiter verschärft würden. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte: „Das ist ein rentenpolitischer Offenbarungseid.“ Beide ließen aber offen, ob sie zu Verhandlungen über einen Konsens bei den langfristig wirkenden Reformmaßnahmen bereit sein werden. Die nun vorgeschlagenen „Notoperationen“ würden CDU und CSU aber ablehnen, erklärte Seehofer.

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