Ab 2006/2007
Niedersachsen erstes Land mit Studiengebühren

Niedersachsen führt als erstes Bundesland eine Studiengebühr für alle Studenten an staatlichen Hochschulen ein. Mit den Stimmen der regierenden CDU/FDP-Koalition änderte der Landtag in Hannover das Hochschulgesetz des Landes.

HB HANNOVER. Vom Sommersemester 2007 an haben Studierende in Niedersachsen eine Gebühr von 500 Euro pro Semester zu entrichten. Studienanfänger müssen den halben Tausender bereits im Wintersemester 2006/2007 erstmals zahlen.

Auch der saarländische Landtag hatte vor wenigen Tagen die Einführung von Studiengebühren beschlossen, dort aber generell erst ab dem Semester 2007/2008. Die Landtage von Bayern und Baden-Württemberg wollen in Kürze entsprechende Gesetze verabschieden.

Der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) betonte nach der Abstimmung im Landtag, die Gebühren würden von den Hochschulen „zweckgebunden für eine gezielte Verbesserung der Studienbedingungen“ eingesetzt. Damit würden die Studierenden unmittelbar von der verbesserten Finanzausstattung profitieren.

Demgegenüber sagte der Sprecher der niedersächsischen Studentenvertretung "LandesAStenKonferenz", Daniel Josten, die zusätzlichen Einnahmen, die die Hochschulen über Gebühren von den Studenten erhielten, würden nicht einmal die Kürzungen ausgleichen, die Stratmann den Hochschulen seit 2003 auferlegt habe.

Die niedersächsische Gebührenregelung sieht die Bereitstellung von Studienkrediten für alle Studenten vor, die die 500 Euro pro Semester nicht zahlen können oder wollen. Die Hochschulen werden zudem verpflichtet, einen Fonds zu Finanzierung von Ausfallbürgschaften für die Kredite einzurichten. Die zinsgünstigen, vom Einkommen der Eltern unabhängigen Studienkredite würden sicherstellen, dass niemand durch die Gebühren an einem Studium gehindert werde, betonte Stratmann. Studierende, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen müssten, seien von den Gebühren ganz befreit.

Demgegenüber kritisierte die LandesAStenKonferenz die „Schuldenfalle“, in die Studierenden durch die Gebühren gedrängt würden. Gerade Studierende aus sozial schwachen Familien würden durch Bafög und Studiengebühren schnell die Verschuldensgrenze von 15 000 Euro erreichen. Weil es keine Möglichkeit eines Teilzeitstudiums gebe, werde vielen Studierenden die Finanzierung des Lebensunterhalts neben dem Studium erschwert.

Die niedersächsische Gebührenregelung begrenzt die Verschuldung von Studierenden aus Bafög und Studiengebühren auf 15 000 Euro. Schulden aus den Gebühren, die über die Grenze hinausgehen, müssen nicht zurückgezahlt werden.

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