Ab 2013 FDP ringt Merkel Zusage auf Steuersenkung ab

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP haben sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Alle Details sollen erst nach der Sommerpause verhandelt werden. Ein typischer Koalitionskompromiss.
Update: 03.07.2011 - 19:34 Uhr 11 Kommentare
Philipp Rösler (FDP),  Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa

Philipp Rösler (FDP), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU).

(Foto: dpa)

Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) haben sich darauf geeinigt, die mittleren und kleinen Einkommen ab 2013 zu entlasten. Das erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag in Berlin. Das Bundeskabinett werde noch am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte auch am Wochenende noch öffentlich gegen jede Festlegung gekämpft. Die Entscheidung war zumindest mit ihm abgestimmt.

Der neue Kompromiss sieht vor, dass erst im Herbst die Details wie etwa die notwendigen Sätze vorgelegt werden. Fest stehe bislang nur, dass kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 entlastet und die kalte Progression reduziert werden solle, sagte Lindner. Außerdem sollten die Sozialabgaben gesenkt werden. Auch der Umfang der geplanten Entlastungen solle im Herbst festgelegt werden. Nach ZDF-Informationen aus Koalitionskreisen soll es um einen einstelligen Milliardenbetrag gehen.

Mit diesem bei mehreren Telefonkonferenzen erzielten Kompromiss wollte die Kanzlerin offenbar verhindern, dass der Koalitionspartner FDP bei seiner Präsidiumssitzung ab Sonntag Abend mit weitergehenden Forderungen die Debatte dominieren kann.

Die Parteichefs vereinbarten folgende Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt: „Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr Netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite.“  

Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 vorlegen. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können. Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1.1.2013 entsteht für die Bürger ein weiterer finanzieller Freiraum. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik.“    

An den Sparbemühungen will die Koalition aber dennoch festhalten: „Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger.“    

Der Bundesvorstand der CDU will sich am Montag mit dem Thema Steuersenkungen befassen. Die FDP hat bereits am Wochenende über Entlastungen beraten. Innerhalb der CSU gab es nach Informationen der „Bild“-Zeitung am Freitag Gespräche zwischen der Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und Parteichef Horst Seehofer.

Unternehmer und Experten stützen Schäubles Sparkurs

Finanzminister Schäuble wusste im Vorfeld von dem Kompromiss. Er sei mit ihm abgestimmt worden, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Sonntagabend auf Anfrage. Schäuble kämpft nach wie vor für seinen Konsolidierungskurs. „Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Daher rate er denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen „unglaubliche Spielräume“ sähen, zur Vorsicht. Die Regierung habe bei den Sparbemühungen noch einen weiten Weg vor sich, um die Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten. In seinem Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015 hat Schäuble Medienberichten zufolge bislang keine Steuersenkungen vorgesehen.

Warnungen vor steuerlichen Entlastungen kamen auch von Daimler-Chef Dieter Zetsche und dem Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz. „Aus meiner Sicht hat die Gesundung der Haushalte ganz klar Priorität vor Steuersenkungen“, sagte Zetsche der „Bild am Sonntag“. Sowohl in den USA wie in Europa stellten die hohen Staatsschulden das größte Risiko für den Aufschwung dar.

Auch der Wirtschaftsweise Franz verwies auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. Zudem komme eine Reihe zusätzlicher Ausgaben auf Deutschland zu, etwa im Rahmen der Energiewende oder durch mögliche Rettungsaktionen für Euro-Staaten, mahnte der Chef der Wirtschaftsweisen in der „Wirtschaftswoche“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte im selben Magazin: „Steuersenkungen auf Pump sind in der jetzigen Situation ein glatter Verfassungsbruch.“ Die SPD werde dem „Steuer-Irrsinn“ nicht zustimmen. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Joachim Poß sagte: „Es geht nur darum, den Bürgerinnen und Bürgern kurz vor der Sommerpause den Weihnachtsmann zu schicken.“

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11 Kommentare zu "Ab 2013: FDP ringt Merkel Zusage auf Steuersenkung ab"

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  • an die rufer in der wüste.

    ich versuche seit ca. 4 wochen meinem direktem umfeld (arbeit/familie/freunde)das thema näher zu bringen. diskussionen, kritische denkanstöße zu medienartikeln, quellenangaben zu infos aus dem internet usw.. die reaktionen sind höflich geheucheltes interesse, medienhörige argumente, oder totales abblocken, weil man zu faul ist oder kritisches denken unangenehm ist.
    wie also soll jemand wie ich mit einem gegen nichts tendierenden einflussbereich es dann schaffen wenigstens eine basis für die nötige lobby zu schaffen, wenn nicht einmal spielraum für !die notwendigkeit des kritischen denkens! vorhanden ist? vorallem die konditionierte zensur: Systemkritsche aussage = verschwörungstheorie macht mir zu schaffen. dabei spielt es keine rolle wie behutsam man versucht die thematik über umwege zu vermitteln.

    mfg frustriert, fast resigniert :-(

    ps. onlinecomms, die nur als ventil benutzt werden und gerne als arena für profilneurotische systemanalytiker dienen, sind ebenso alternativlos ergebnislos.

  • Wir werfen das Geld, das wir noch nicht mal haben, mit vollen Händen zum Fenster raus. Armes Deutschland.

  • Man will die dümmlich-kurzsichtigen Opportunisten beeindrucken. Nicht einmal die Medien finden das gut. Aber keiner fordert zum Generalstreik auf, die entpolitisierten Deutschen - Volk sind sie schon lange keines mehr - sind die eigentlichen Hauptschuldigen an der Fortschreibung der europäischen Misere, ohne die Duldung durch die Deutschen wäre übermorgen Schluß, weil der Rest mangels fehlender Bonität gar nicht in der Lage wäre, den EURO- und EU-Wahnsinn zu finanzieren bzw. zu glaubhaft bürgen! Brüssel, die PIIGS und demnächs Belgien einschließlich der EZB müßten Insolvenz anmelden. Ihr wollt es nicht anders und müßt erst auf die Schnauze fliegen, wie der Osten, aber Euch wird keiner helfen und sie werden kommen und Euch das letzte Hemd nehmen!

  • Wenn Ihr euch nihct organisiert und nicht auf die Straße geht, werden die so lange weitermachen, bis Europa ein wirtschaftlichen und soziales Trümmerfeld ist! Schon merkwürdig, wie die "EURO-Beführworter" über alle etablierten Parteien gleichmäßig in den Spitzen verteilt sind und gemeinsam schreien "Der Euro ist gut, koste es, was es wolle!", wenn sie ansonsten aber über kein gemeinsames politisches Credo verfügen, was die kurz- und mittelfistige politische Ausrichtung anbetrifft!

    Friedensnobelpreis für Nigel Farage: YouTube-Videos zu seinen Reden im Eu-Parlamente u. a. ansehen:

    U. a. auch auf:

    http://www.youtube.com/user/Beobachter1927

  • Das reichste Bundesland Baden /Württemberg wurde von der CDU geplündert >Mappus und Co und das Volk angelogen wir wären die Besten.
    Das führt jetzt die CDU in ganz Deutschland durch und die Reichen hauen ab oder bringen Ihr Gold in Sicherheit

  • Diese Regierung mit der Erpresser-Klientel FDP gehört abgeschossen!
    So ein Blödsinn, da haben wir Schulden ohne Ende und diese Berliner Deppen machen Stzeuersenkungen!
    Den Armen und niedrig Einkommen bringt das gar nichts, dor wo Geld gut täte, die Unteren Einkommen spüren fast nichts, der Bauch bringt den besser Verdienern wenig aber am meisten. Diese Regierung hat doch einen Schuß im Hirn

  • Im Jahr 2013 ist dieser Staat Pleite. Neben Griechenland,
    Italien, Portugal,Spanien ,Ungarn, Irland und Slovenien
    wird es Deutschland treffen. Dabei sind die von Deutschen
    Politikern geklauten Steuern für ihr Spielzeug Europa in den Kleinstaaten gut angelegt. Die kommen wieder raus und sehen mit Verachtung auf Deutschland runter. Der Tenor: hätten die Deutschen doch besser Gewirtschaftet dann stünden sie besser da.

  • Wahlkampfgegacker beeindruckt mich gar nicht. Für mich zählt das, was ich in der Hand haben und ins Ausland schaffen kann.
    Mich legt ihr nicht noch einmal rein!!!

  • Dass die FDP glaubt, Versprechungen und Ankündigungen würden erneut zu Prozenten führen, ist ein bißchen penetrant.

  • haha ....

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