Ab 2013
FDP ringt Merkel Zusage auf Steuersenkung ab

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP haben sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Alle Details sollen erst nach der Sommerpause verhandelt werden. Ein typischer Koalitionskompromiss.
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Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) haben sich darauf geeinigt, die mittleren und kleinen Einkommen ab 2013 zu entlasten. Das erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag in Berlin. Das Bundeskabinett werde noch am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte auch am Wochenende noch öffentlich gegen jede Festlegung gekämpft. Die Entscheidung war zumindest mit ihm abgestimmt.

Der neue Kompromiss sieht vor, dass erst im Herbst die Details wie etwa die notwendigen Sätze vorgelegt werden. Fest stehe bislang nur, dass kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 entlastet und die kalte Progression reduziert werden solle, sagte Lindner. Außerdem sollten die Sozialabgaben gesenkt werden. Auch der Umfang der geplanten Entlastungen solle im Herbst festgelegt werden. Nach ZDF-Informationen aus Koalitionskreisen soll es um einen einstelligen Milliardenbetrag gehen.

Mit diesem bei mehreren Telefonkonferenzen erzielten Kompromiss wollte die Kanzlerin offenbar verhindern, dass der Koalitionspartner FDP bei seiner Präsidiumssitzung ab Sonntag Abend mit weitergehenden Forderungen die Debatte dominieren kann.

Die Parteichefs vereinbarten folgende Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt: „Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr Netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite.“  

Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 vorlegen. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können. Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1.1.2013 entsteht für die Bürger ein weiterer finanzieller Freiraum. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik.“    

An den Sparbemühungen will die Koalition aber dennoch festhalten: „Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger.“    

Der Bundesvorstand der CDU will sich am Montag mit dem Thema Steuersenkungen befassen. Die FDP hat bereits am Wochenende über Entlastungen beraten. Innerhalb der CSU gab es nach Informationen der „Bild“-Zeitung am Freitag Gespräche zwischen der Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und Parteichef Horst Seehofer.

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  • an die rufer in der wüste.

    ich versuche seit ca. 4 wochen meinem direktem umfeld (arbeit/familie/freunde)das thema näher zu bringen. diskussionen, kritische denkanstöße zu medienartikeln, quellenangaben zu infos aus dem internet usw.. die reaktionen sind höflich geheucheltes interesse, medienhörige argumente, oder totales abblocken, weil man zu faul ist oder kritisches denken unangenehm ist.
    wie also soll jemand wie ich mit einem gegen nichts tendierenden einflussbereich es dann schaffen wenigstens eine basis für die nötige lobby zu schaffen, wenn nicht einmal spielraum für !die notwendigkeit des kritischen denkens! vorhanden ist? vorallem die konditionierte zensur: Systemkritsche aussage = verschwörungstheorie macht mir zu schaffen. dabei spielt es keine rolle wie behutsam man versucht die thematik über umwege zu vermitteln.

    mfg frustriert, fast resigniert :-(

    ps. onlinecomms, die nur als ventil benutzt werden und gerne als arena für profilneurotische systemanalytiker dienen, sind ebenso alternativlos ergebnislos.

  • Wir werfen das Geld, das wir noch nicht mal haben, mit vollen Händen zum Fenster raus. Armes Deutschland.

  • Man will die dümmlich-kurzsichtigen Opportunisten beeindrucken. Nicht einmal die Medien finden das gut. Aber keiner fordert zum Generalstreik auf, die entpolitisierten Deutschen - Volk sind sie schon lange keines mehr - sind die eigentlichen Hauptschuldigen an der Fortschreibung der europäischen Misere, ohne die Duldung durch die Deutschen wäre übermorgen Schluß, weil der Rest mangels fehlender Bonität gar nicht in der Lage wäre, den EURO- und EU-Wahnsinn zu finanzieren bzw. zu glaubhaft bürgen! Brüssel, die PIIGS und demnächs Belgien einschließlich der EZB müßten Insolvenz anmelden. Ihr wollt es nicht anders und müßt erst auf die Schnauze fliegen, wie der Osten, aber Euch wird keiner helfen und sie werden kommen und Euch das letzte Hemd nehmen!

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