Ab 2015
Lkw-Maut soll sinken

Laut einem Zeitungsbericht muss Verkehrsminister Dobrindt die Lastwagen-Maut im kommenden Jahr senken. Dem Bund reißt das ein neues Loch in den Haushalt. Der Grund soll eine EU-Richtlinie sein.
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BerlinWährend noch über die Einführung einer Pkw-Maut gestritten wird, plant Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem Zeitungsbericht, die Abgabe für Lastwagen im kommenden Jahr zu senken. Ursache sei eine EU-Richtlinie, schreibt die „Passauer Neue Presse“ (Dienstag). Durch die geplante Senkung entstünden dem Bund von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von rund 460 Millionen Euro. In einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums heiße es: „Insgesamt ergeben sich geringere Mautsätze als bisher.“

Dem Bericht zufolge müssen sich nach EU-Recht Infrastrukturgebühren wie die Lkw-Maut an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren. Dobrindt hatte im März ein neues Gutachten zur Entwicklung dieser Kosten vorgestellt. „Aufgrund des neuen Wegkostengutachtens müssen die Mautsätze abgesenkt werden. Grund ist das aktuell niedrige Zinsniveau“, heißt es im Gesetzentwurf. Die Vorteile, die der Bund durch die gesunkenen Kosten habe, müssten an die Nutzer weitergegeben werden.

Aus der SPD wurde die Forderung nach einem Ausgleich laut. „Wir müssen die Mindereinnahmen aus der abgesenkten Maut schnell kompensieren“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol der Zeitung. Die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen und für kleinere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen müsse zügig kommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ab 2015: Lkw-Maut soll sinken"

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  • Was mich auf die Palme bringt, ist die vage Andeutung, dass es eine Vorschrift im EU-Recht gibt, die uns zur Senkung der Maut zwingt.
    WARUM kennt niemand diese Vorschrift? Wo kann ich sie lesen und abgleichen mit unseren Daten? Warum sinken die Mautbeiträge für Italien, Frankreich oder Österreich nicht? Die haben immerhin schon seit Jahrzehnten eine Maut.
    Und genau diese Heimlichkeit und Undruchschaubarkeit macht dem Bürger Angst vor der EU und allen weiteren Gedanken wie TTIP!!!

  • Deutschland ist doch das Land, welches diese kriminelle Dreckloch Brüssel hat immer mächtier werden lassen.
    Wie lange lassen die Bürgr sich das noch gefallen?
    Im übrigen, landet diee Maut ja ausschließlich in Schäubles Säckel. Warum wird die eigentlich nicht hergenommen um unsre Straßen zu renovieren?

  • Die EU zwingt uns die Maut zu senken und wir dürfen an Abgasen sterben unsere Straßen weiter von maroden LKW verschrotten lassen!

    => EU AUSTRITT JETZT !!!!!!!!!!

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