Ab April
NSA Untersuchungsausschuss kann beginnen

Ihr Arbeitsauftrag ist groß – vielleicht zu groß, um ihn erfüllen zu können: Ab April soll der lange diskutierte Untersuchungsausschuss die NSA-Spähaffäre aufrollen. Der Fokus steht bereits fest.
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BerlinEin Dreivierteljahr nach dem Bekanntwerden der Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland beginnt die parlamentarische Aufklärung der Affäre. Der Bundestag setzte am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen den Untersuchungsausschuss ein, der die Schnüffeleien der NSA und anderer Nachrichtendienste in Deutschland aufarbeiten soll.

Anfang April soll das Gremium erstmals tagen. Der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Clemens Binninger (CDU), warb für ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen. „Wenn wir die Parteipolitik beiseitelassen, werden wir auch etwas erreichen“, sagte er der dpa.

Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Geheimdienst demnach über Jahre hinweg abgehört.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte vertrauliche Dokumente des Geheimdienstes offengelegt und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die Spähaktionen sorgten für eine schwere Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Aber auch andere Nachrichtendienste sollen Daten in Deutschland ausspioniert haben. Noch immer kommen regelmäßig neue Enthüllungen ans Licht. Der Ausschuss soll die Affäre nun aufarbeiten.

Die Fraktionen von Koalition und Opposition hatten sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag geeinigt. Dieser ist breit gefasst und bezieht sich auf den Zeitraum seit 2001. Der Ausschuss soll klären, „ob, in welcher Weise und in welchem Umfang“ Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands („Five-Eyes“-Bündnis) deutsche Daten ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben haben.

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