Ab Oktober 2008
Studenten erhalten zehn Prozent mehr Bafög

Studenten und Schüler erhalten ab 1. Oktober 2008 zehn Prozent mehr Bafög. Mit der Anhebung der Elternfreibeträge werden ungefähr 100 000 mehr Schüler und Studenten erstmals einen Anspruch auf staatliche Ausbildungsförderung erhalten.

HB BERLIN. Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP votierte der Bundestag am Freitag der ersten Erhöhung der Ausbildungsförderung seit 2002 zu. Damit steigt der Höchstsatz für Studenten von derzeit 585 Euro auf 643 Euro pro Monat. Zugleich sollen auch die Elternfreibeträge um acht Prozent steigen. Derzeit erhalten rund 500 000 Studenten und 320 000 Schüler Bafög.

Der Bundesrat muss über das Vorhaben noch beraten. Als Termin ist dafür der 20. Dezember geplant. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als Formsache.

Die Hinzuverdienstgrenze wird auf 400 Euro angehoben, was einem Mini-Job entspricht. Zu den Verbesserungen gehört weiter ein Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern, der mit der Zahl der betreuten Kinder steigen soll. Auch gibt es Verbesserungen in der Förderung von Migranten. Das Bafög soll ab dem ersten Semester ins EU-Ausland „mitgenommen“ werden können.

Mit der Bafög-Erhöhung, die der Haushaltsausschuss zuvor bewilligt hatte, wird Schavans Etat bis 2009 um über 300 Mill. aufgestockt. Bei den Ländern werden Mehrausgaben von rund 228 Mill. erwartet. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert. 2006 gaben Bund und Länder über 2,2 Mrd. Euro für die Ausbildungsförderung aus.

In der Debatte vor der Abstimmung machten alle Fraktionen deutlich, dass sie die Bafög-Erhöhung wichtig für höhere Studentenzahlen und soziale Gerechtigkeit halten. Bildungsministerin Annette Schavan sagte, die Erhöhung sei ein Zeichen an die Studenten, „dass wir ihre Bemühungen unterstützen“. Es gebe an den Universitäten nicht nur Exzellenz, sondern die Bundesregierung gebe auch die Möglichkeit, sich sein Studium zu finanzieren, betonte die CDU-Politikerin in Anspielung auf den Exzellenzwettbewerb für die Hochschulen.

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