«abartiges Bündnis»
Schröder attackiert Union und PDS

Wegen Unterstützung der Proteste gegen Hartz IV hat Bundeskanzler Schröder Union und PDS scharf kritisiert. Er bezeichnete die Parteien als «neue Volksfront».

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Union und PDS im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen Hartz IV vorgeworfen, eine «neue Volksfront» zu bilden. Vertreter beider Parteien hätten ein «abartiges Bündnis» geschlossen, sagte Schröder auf dem SPD-Landesparteitag in Brandenburg an der Havel. Es gehe nur darum, sich bei den kommenden Wahlen Stimmen zu sichern.

«Wenn man diese neue Volksfront und ihren gnadenlosen Populismus sieht, dann kann einem wirklich übel werden,» so Schröder. Zugleich bekräftigte er, dass den Arbeitsmarktreformen nichts mehr geändert werde. Es werde etwa gefordert, den Freibetrag bei der Berechnung des neuen Arbeitslosengeldes II zu erhöhen, sagte der Kanzler. Dabei sollte man aber bedenken, dass die Steuerzahler dafür aufkommen müssten.

Die Bundesregierung habe die Vorschriften zur Anrechnung so entworfen, «dass man nicht von Ungerechtigkeiten sprechen kann, von Belastungen schon», betonte er. CDU und CSU machte er dafür verantwortlich, die Reformen im Bundesrat in mehreren Punkten verschlimmbessert zu haben. Nun wolle sich die Union aus der Verantwortung stehlen, beschwerte er sich.

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