Abbau der Kalten Progression
CDU-Arbeitnehmer wollen Besserverdiener schröpfen

Der Union droht ein Steuerstreit. Der Wirtschaftsflügel will die kalte Progression ohne Gegenfinanzierung abbauen, der Arbeitnehmerflügel will dafür Besserverdiener stärker belasten. Doch das hatte Merkel ausgeschlossen.
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BerlinFührende Vertreter in der Union greifen die Steuerpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an. Der Unions-Wirtschaftsflügel warf Merkel und Seehofer vor, mit der weiteren Akzeptanz der sogenannten kalten Progression gegen das Wahlkampfversprechen zu verstoßen, keine Steuern zu erhöhen. Das machten der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Carsten Linnemann, sowie der Chef CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Donnerstag unabhängig voneinander deutlich. Beide forderten noch in dieser Wahlperiode eine Steuerbremse mit einer jährlichen automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation.

Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU hält einen Abbau der kalten Progression für überfällig. Allerdings sollen für eine Gegenfinanzierung Besserverdienende deutlich stärker belastet werden. „Die Kalte Progression belastet insbesondere untere und mittlere Einkommen, da der Steuertarif in diesem Bereich besonders steil ansteigt. Eine automatische Anpassung des Tarifs an die Inflation ist deshalb auch sozial geboten“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Handelsblatt Online.

Ohne Gegenfinanzierung sei die Reform aber angesichts des Investitionsbedarfs für die Infrastruktur nicht machbar, sagte Bäumler weiter. Der CDU Politiker fordert daher eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 250.000 Euro von 45 auf 49 Prozent. Alternativ kann sich Bäumler auch eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von sieben auf 19 Prozent vorstellen.

Von kalter Progression spricht man, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und es trotz somit unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt.

Steigt beispielsweise das Preisniveau in einem Jahr um 2 Prozent und erzielt ein Steuerpflichtiger im gleichen Jahr einen Einkommenszuwachs von ebenfalls 2 Prozent, hat sich real an seiner wirtschaftlichen Situation nichts geändert. Seine Kaufkraft ist im Vorjahresvergleich konstant. Da er aber ein nominal höheres Einkommen erzielt, steigt seine Durchschnittssteuerbelastung aufgrund des progressiven Tarifs an.

Kommentare zu " Abbau der Kalten Progression: CDU-Arbeitnehmer wollen Besserverdiener schröpfen"

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  • Mir scheint, daß Mittelstand und Mittelschicht oft verwechselt wird.

  • Guter Ansatz an beiden Enden der CDU leider wird es keiner schaffen diese Themen bei Frau Merkel durch zu bringen. Leider nichts weiter als ein moralischer Lichtblick.

  • Das Vorhaben klingt ja sehr erfreulich und würde sicher zur Steuergerechtigkeit beitragen.
    Allerdings habe ich da noch meine Zweifel. Bis jetzt hat seit ca. 2000 noch jede steuerliche Veränderung der Mittelstand, bzw. der gehobene Mittelstand, bezahlt.
    Wenn dann tatsächlich ein Steurzahler, der zwischen 40.000,-- und 70.000,-- EUR p.a. liegt, auch entlastet wird, wäre es mal etwas Neues, sozusagen die "Neue Gerechtigkeit". Noch kann ich nich nicht so ganz daran glauben.
    Z.B. zahle ich als Selbständiger einen Höchstbeitrag in der freiuwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, obwohl ich wirklich nur zum Mittelstnd zu zählen bin. Wer doppelt soviel verdient, zahlt den gleichen Beitrag, gerecht???

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