Abbau der kalten Progression FDP-Lieblingsprojekt droht die Pleite

In wichtigen Steuerfragen wird die Koalition zum Spielball der Opposition, weil sie auf deren Zustimmung angewiesen ist. Die FDP reagiert erbost. Denn eines ihrer Projekte steht damit heute vor dem Aus.
10 Kommentare
Fähnchen mit dem Logo der FDP. Quelle: dpa

Fähnchen mit dem Logo der FDP.

(Foto: dpa)

BerlinSchon vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend haben sich die Vertreter von Schwarz-Gelb und Rot-Grün aus Bundestag und Bundesrat gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben. Keine Seite wollte als Blockierer dastehen. Alle betonten ihren Willen zur Einigung. Dabei tendierten die Aussichten auf Einigung bei den wichtigsten Gesetzesvorhaben vorab schon gegen Null. Acht auf Eis liegende Vorhaben der Regierung standen am Abend zur Beratung an. Eine Verständigung zeichnete sich nur an wenigen Stellen ab.

Vor dem Aus standen das Steuerabkommen mit der Schweiz, die von Union und FDP befürwortete Steuerentlastung für die Bürger im Volumen von gut sechs Milliarden Euro sowie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Grünes Licht deutete sich dagegen für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Erhöhung des Grundfreibetrages um 126 auf 8130 Euro an.

Entsprechend verärgert reagierte die Koalition. FDP-Generalsekretär Patrick Döring machte den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den Stillstand in den Gesprächen verantwortlich. „Mit ihrer Blockadehaltung verprellen SPD und Grüne nicht etwa die Koalition, sondern gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen“, sagte Döring Handelsblatt Online. Wer wie Rot-Grün nur den Grundfreibetrag erhöhen wolle, trage sogar zur „Verschärfung“ der kalten Progression bei. „Damit hatte Steinbrücks werben um die Mitte in unserer Gesellschaft keine Woche Bestand“, betonte der Döring.

Die Abmilderung der kalten Progression zählt zu einem der zentralen Steuerprojekte insbesondere der FDP. Noch vor kurzem macht sie sich mit einem Flugblatt dafür stark. „Für uns Liberale ist klar“, heißt es in dem Papier, dass es eine Frage der Fairness sei, gerade Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen zu entlasten. „Wir wollen, dass Fleiß und Anstrengung sich lohnen und die Arbeitnehmer Ihr Geld selbst investieren können. Die Milderung der kalten Progression bedeutet echte Steuergerechtigkeit und sorgt dafür, dass der Aufschwung dort ankommt, wo er erarbeitet wird: bei den Menschen.“

Auch Steuerabkommen mit der Schweiz droht das Aus
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

10 Kommentare zu "Abbau der kalten Progression: FDP-Lieblingsprojekt droht die Pleite"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Einfach nur widerlich, diese Argumentation aus dem Land der Schuldenkönigin Kraft, aus NRW. Bester Beweis für die sozialistische Gerechtigkeitslüge.

  • Tja, soviel zum Thema "Gerechtigkeit" von der SPD. Damit hat sich das Thema ja jetzt schon wieder erledigt. Oder meint die SPD nur Gerechtigkeit für ihre Klientel.
    Zitat: "NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der „Rheinischen Post“, bereits die Korrektur des Grundfreibetrags führe zu Mindereinnahmen von zwei bis 2,7 Milliarden Euro bei Bund und Ländern. Die Anhebung nütze jenen nichts, deren Einkommen unter 8000 Euro im Jahr liege."
    Der normale Arbeitnehmer gehört anscheinend nicht mehr zur Klientel der SPD. Und die Grünen sind ja sowieso die Partei des öffentlichen Dienstes.

  • Stimme Ihnen voll zu!
    "Die Milderung der kalten Progression bedeutet echte Steuergerechtigkeit", so die Aussage der FDP. Und dem müssten sich alle Parteien anschließen und den nur von sich überzeugten und altersstarrsinnigen Bundesfinanzminister überstimmen. Aber da vergißt die SPD ihre soziales Grundstimmung, siehe Frau Kraft. Und so werden die deutschen Lohn- und Einkommensteuerzahler mit Vorsatz von Schäuble abgezockt, damit er die Milliarden für Griechenland zusammen bringt, nachdem sein Lügengebäude, dass wir ja nur bürgen und zudem Zinszahlungen für die Kredite an Griechenland erhalten, also sogar profitieren, jetzt endgültig zusammen gebrochen ist und er dasteht wie der Kaiser ohne Kleider, nämlich entlarvt als vorsätzlicher Lügner und Betrüger am deutschen Steurzahler.

  • Zitat : Vor dem Aus standen das Steuerabkommen die von Union und FDP befürwortete Steuerentlastung für die Bürger im Volumen von gut sechs Milliarden Euro

    Dieses "Aus" bedeutet auch das "Aus" der FDP bei den Wahlen nächstes Jahr und mittelfristig auch das "Aus" als Partei !!!!

    Oder was glaubt die FDP, von wem sie die Stimmen bei der letzten Wahl bekommen haben, und wofür...?

    Der letzte Rettungs-Anker wäre der Austritt aus der Koalition ! Aber die warmen Plätzchen am Steuertrog tuen wohl angenehm gut....?

  • Kleiner Zusatz noch: Im europäischen Ausland ist es üblich die kalte Progression zu berücksichtigen. Aber in D verordnet Fr. Merkel eine vom Steuerzahler zu bezahlende Energiewende während der Steuerzahler weiterhin immer weniger Netto vom Brutto übrigbehält. Etwas einseitig die Belastung, oder?

    Wann wird beim Staat und seinen Staatsbediensteten gespart?

  • Wie ich schon seit Jahren poste: Der Staat wird nie auf die Steuereinnahmen durch die Kalte Progression verzichten, trotz vollmundiger Ankündigungen. Durch diese klammheimliche Erhöhung der Einkommenssteuer partizipiert Stiefvater Staat so richtig mit. Bin sicher unsere Leistungsträger, die Beamten, werden sich über eine kräftige Erhöhung der Bezüge freuen können.

    Verdi, IG metall etc. interessiert die Kalte Progression, die direkt nur Einkommenssteuerzahler betrifft, seltsamerweise keineswegs. Für diese kleingeistigen Klassenkämpfer ist der Unternehmer das Feindbild. Für mich als Steuerzahler gibt es in D nur einen Feind - den masslosen, feudalen und ineffizienten Staat, der nur für sich selber sorgt. Tarifabschlüsse von ueber 4% für die Staatsangstellten/Beamten sind so gut wie abgemacht.

  • Das Steuervorhaben der Koalition ist seriös. Die Blockade der Opposition ist seriös kaum nachvollziehbar.
    Denn die aktuelle Abgabenhöhe in dem begünstigten Bereich ist eine der Hauptursachen für die niedrigen Nettoeinkommen.
    Aber man wohl kaum von einer Opposition, die zuletzt unter Schröder gerade dort die Steuern massiv erhöht hat, erwarten, dass sie einer Senkung dort zustimmt.

    H.

  • Ach-nee:
    Ich hoffe, dass alle betroffenen Mütter den Altparteien keine Wählerstimme mehr geben. Wenn demokratische Politiker nicht in der Lage sind, alle Mütter nach dem Grundgesetz gleich zu behandeln, können wir diese Demokratie vergessen. Für allen Quatsch in fremden Ländern sind hunderte Milliarden da, für das eigene fleißige Volk nicht einmal Gerechtigkeit. Pfui und ekelhaft.

  • Ausser der FDP hat der arbeitende Buerger keinen Fuersprecher mehr. Wegen des befremdlichen Spitzenpersonals der Partei kann der Buerger das offenbar nicht erkennen. Mit der FDP wird also auch die letzte Erinnerung daran, wer das alles bezahlt, verschwinden.

  • Natürlich wird jede Minderung der Steuerlast für den Normalbürger, auch die kalte Progression, jetzt scheitern, umso mehr als sich die Politikstrategen der beiden Lager auch noch gegenseitig die Schuld dafür zuweisen können.
    Der Staat braucht Geld! Wir müssen doch Griechenland und die Welt retten. Da ist nicht mal was für die Rentenpunkte der älteren Mütter drin!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%