Abbau der kalten Progression
FDP-Lieblingsprojekt droht die Pleite

In wichtigen Steuerfragen wird die Koalition zum Spielball der Opposition, weil sie auf deren Zustimmung angewiesen ist. Die FDP reagiert erbost. Denn eines ihrer Projekte steht damit heute vor dem Aus.
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BerlinSchon vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend haben sich die Vertreter von Schwarz-Gelb und Rot-Grün aus Bundestag und Bundesrat gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben. Keine Seite wollte als Blockierer dastehen. Alle betonten ihren Willen zur Einigung. Dabei tendierten die Aussichten auf Einigung bei den wichtigsten Gesetzesvorhaben vorab schon gegen Null. Acht auf Eis liegende Vorhaben der Regierung standen am Abend zur Beratung an. Eine Verständigung zeichnete sich nur an wenigen Stellen ab.

Vor dem Aus standen das Steuerabkommen mit der Schweiz, die von Union und FDP befürwortete Steuerentlastung für die Bürger im Volumen von gut sechs Milliarden Euro sowie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Grünes Licht deutete sich dagegen für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Erhöhung des Grundfreibetrages um 126 auf 8130 Euro an.

Entsprechend verärgert reagierte die Koalition. FDP-Generalsekretär Patrick Döring machte den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den Stillstand in den Gesprächen verantwortlich. „Mit ihrer Blockadehaltung verprellen SPD und Grüne nicht etwa die Koalition, sondern gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen“, sagte Döring Handelsblatt Online. Wer wie Rot-Grün nur den Grundfreibetrag erhöhen wolle, trage sogar zur „Verschärfung“ der kalten Progression bei. „Damit hatte Steinbrücks werben um die Mitte in unserer Gesellschaft keine Woche Bestand“, betonte der Döring.

Die Abmilderung der kalten Progression zählt zu einem der zentralen Steuerprojekte insbesondere der FDP. Noch vor kurzem macht sie sich mit einem Flugblatt dafür stark. „Für uns Liberale ist klar“, heißt es in dem Papier, dass es eine Frage der Fairness sei, gerade Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen zu entlasten. „Wir wollen, dass Fleiß und Anstrengung sich lohnen und die Arbeitnehmer Ihr Geld selbst investieren können. Die Milderung der kalten Progression bedeutet echte Steuergerechtigkeit und sorgt dafür, dass der Aufschwung dort ankommt, wo er erarbeitet wird: bei den Menschen.“

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Auch Steuerabkommen mit der Schweiz droht das Aus

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  • Einfach nur widerlich, diese Argumentation aus dem Land der Schuldenkönigin Kraft, aus NRW. Bester Beweis für die sozialistische Gerechtigkeitslüge.

  • Tja, soviel zum Thema "Gerechtigkeit" von der SPD. Damit hat sich das Thema ja jetzt schon wieder erledigt. Oder meint die SPD nur Gerechtigkeit für ihre Klientel.
    Zitat: "NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der „Rheinischen Post“, bereits die Korrektur des Grundfreibetrags führe zu Mindereinnahmen von zwei bis 2,7 Milliarden Euro bei Bund und Ländern. Die Anhebung nütze jenen nichts, deren Einkommen unter 8000 Euro im Jahr liege."
    Der normale Arbeitnehmer gehört anscheinend nicht mehr zur Klientel der SPD. Und die Grünen sind ja sowieso die Partei des öffentlichen Dienstes.

  • Stimme Ihnen voll zu!
    "Die Milderung der kalten Progression bedeutet echte Steuergerechtigkeit", so die Aussage der FDP. Und dem müssten sich alle Parteien anschließen und den nur von sich überzeugten und altersstarrsinnigen Bundesfinanzminister überstimmen. Aber da vergißt die SPD ihre soziales Grundstimmung, siehe Frau Kraft. Und so werden die deutschen Lohn- und Einkommensteuerzahler mit Vorsatz von Schäuble abgezockt, damit er die Milliarden für Griechenland zusammen bringt, nachdem sein Lügengebäude, dass wir ja nur bürgen und zudem Zinszahlungen für die Kredite an Griechenland erhalten, also sogar profitieren, jetzt endgültig zusammen gebrochen ist und er dasteht wie der Kaiser ohne Kleider, nämlich entlarvt als vorsätzlicher Lügner und Betrüger am deutschen Steurzahler.

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