Abbau der kalten Progression
Koalitionspolitiker attackieren Merkels Steuerpolitik

Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Trotzdem sieht Merkel keine Spielräume, die kalte Progression, eine heimliche Steuererhöhung, abzuschaffen. Das sorgt für Unmut in der Großen Koalition.
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BerlinAls Wolfgang Schäuble (CDU) im Mai die Ergebnisse der Steuerschätzung bekanntgab, dachten bereits einige, jetzt könne man auch den Bürgern Entlastungen in Aussicht stellen. Ihr Optimismus speiste sich aus dem Umstand, dass die Steuereinnahmen des Staates in den nächsten Jahren stärker als bisher geplant steigen sollen. Bis 2018 können die öffentlichen Haushalte gegenüber der November-Prognose dank der guten Konjunktur und stabilen Beschäftigungslage mit einem zusätzlichen Plus von insgesamt 19,3 Milliarden Euro rechnen.

Doch der Finanzminister dämpfte die Erwartungen sogleich: „Entgegen vielen Spekulationen im Vorfeld ist das Ergebnis der Steuerschätzung, dass wir neue finanzielle Spielräume nicht haben“, sagte Schäuble damals. Er verwies darauf, dass Mehreinnahmen schon verplant seien und es für den Bund kein neues Zusatzplus im Vergleich zu den Erwartungen für die Etatplanungen gebe. 2014 könnten die Einnahmen sogar geringer ausfallen als geplant. In den Folgejahren gebe es nur leichte Verbesserungen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Forderungen nach raschen Steuersenkungen damals eine klarte Absage.

Inzwischen hat sich der Wind gedreht – zumindest auf Seiten derjenigen, die durchaus Spielräume für Entlastungen sehen. Kein Wunder. Denn die deutsche Wirtschaft brummt, die Binnenkonjunktur auch, was letztlich dem Staat in Form höherer Steuereinnahmen zu gute kommt. Die Boomphase, in der Deutschland sich derzeit befindet, weckt daher Begehrlichkeiten. Politiker von Union und SPD wagen daher einen neuen Anlauf, um ein großes Ärgernis in der Steuerpolitik zu beseitigen.

Es geht um das Problem der kalten Progression, das entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlen sie dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

Würde man sich heute entschließen, diese heimliche Steuererhöhung abzuschaffen, gingen dem Fiskus nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in den Jahren 2015 und 2016 je etwa 3,8 Milliarden Euro verloren. Die Forscher sind aber überzeugt, dass wegen der derzeit hohen Steuereinnahmen eine Abschaffung auch ohne Gegenfinanzierung vertretbar wäre. Doch an dieser Einschätzung scheiden sich die Geister.

Kommentare zu " Abbau der kalten Progression: Koalitionspolitiker attackieren Merkels Steuerpolitik"

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  • Das erinnert alles an die Auswüchse der damaligen DDR.

    "Die Scheiße ist die gleiche. Nur die Fliegen ändern!" (unbekannter Autor)

  • Ich bin geneigt, mich auf die Seite derer zu stellen, die mit Berechtigung den Widerstand gegen die "kalte Progression" aufnehmen.

    Natürlich sind sie mit ihrer Argumentation in allen Punkten im Recht. Aber schauen Sie sich doch die Infrastruktur in Deutschland an. Der Bundesfinanzminister hat für die nötigsten Reparaturarbeiten an der Infrastruktur keine Mittel bereit gestellt. Nach den Kosten für betragsmäßig unbedeutende Installhaltungs- und Wartungskosten, droht der Totalschaden für diese Gewerke. Das kostet dann richtig viel Geld. Deshalb ist kein Platz für einen "Steuerverzicht". Schäuble kalkuliert ganz knallhart mit der Inflationierung der Steuer. Das ist sein Konzept.

    Sorry, der Mann hat kein Konzept. Von einem Konzept erwarte ich eine Seriösität. Die vorbeschriebene Vorgehensweise entbehrt jeder Seriösität, hat in meinen Augen kriminelle Züge.

  • Den schwarzen und roten Sozialdemokraten geht es nicht um die Mittelschicht oder die Wirtschaft im Lande. Wir fahren auf Sicht und Mutti und ihre Gurkentruppe sind nur an kurzfristigen, populistischen Wahlgeschenken interessiert. Wir werden von der schlechtesten Regierung aller Zeiten nach und nach auseinander genommen und vor die Wand gefahren. Wenn diese Leute in drei Jahren mit uns durch sind, braucht das Land wieder harte, schmerzhafte Reformen. Aber dann macht sich Mutti in die Büsche.

    Die Union bleibt danach als leerer, seelenloser Zombie zurück und wird vom Wähler hart bestraft.

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