Abbau der kalten Progression
SPD zweifelt am Konzept von Parteichef Gabriel

Lässt sich die kalte Progression auch ohne Steuererhöhungen abbauen? Anders als noch in Wahlkampfzeiten ist SPD-Chef Gabriel – nun in Regierungsverantwortung – davon überzeugt. Doch nicht alle in der Partei folgen ihm.
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BerlinEigentlich wollte die SPD Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten, um mit den Einnahmen schleichende Steuererhöhungen abzubauen. Doch nun wagt SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vorstoß, die sogenannte kalte Progression auch ohne Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener abzubauen – und provoziert mächtig Gegenwind.

„Ich bin skeptisch, wie das zustande kommen kann“, sagte Parteivize Ralf Stegner der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlang fahren, können wir über alles reden. Aber mir fehlt gegenwärtig die Fantasie, wie ein Abbau der kalten Progression auf einem Weg zustande kommen kann, den die SPD akzeptieren kann.“

Gabriel hatte zuvor zum Abbau der schleichenden Steuererhöhungen gesagt: „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein.“

Daran werden auch in der SPD-Bundestagsfraktion Zweifel laut. „Von dem Vorschlag, man könnte das aus den laufenden Einnahmen bezahlen, halte ich ganz und gar nichts“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, der „Süddeutschen Zeitung“. Die hohen Steuereinnahmen seien positive konjunkturelle Effekte. „Wenn die entfallen, ist auch das Geld weg“, so Sieling. „Stattdessen brauchen wir eine vernünftige Finanzierungsbasis.“ Nötig seien Steuererhöhungen oder der Abbau von Subventionen, die hohe Einkommen und Vermögen bevorteilen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte den Bundesfinanzminister auf, „ein solides Finanzierungskonzept“ vorzulegen. „Der Ball liegt jetzt bei Wolfgang Schäuble“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) setzte sich dafür ein, die „kalte Progression“ ohne Gegenfinanzierung abzuschaffen. „Eine Gegenfinanzierung wäre Politik nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche“, sagte IW-Direktor Michael Hüther der „Passauer Neuen Presse“. „Die Arbeitnehmer haben den jetzigen Aufschwung erarbeitet und erst möglich gemacht. Da versteht es sich doch von selbst, die Beschäftigten auch am Erfolg zu beteiligen und zu entlasten.“

Trotz der wieder aufgekommenen Debatte können Arbeitnehmer auf keinen raschen Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression hoffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Abbau der kalten Progression: SPD zweifelt am Konzept von Parteichef Gabriel"

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  • Für wen ist das Thema denn überhaupt von Interesse? Vor kurzem verkündeten die großen Zeitungen noch "Einstiegsgehälter bis 60.000 EUR" und damit weit über der 52.882 Euro Grenze ab der 42% Steuersatz gilt! Dann schaut man mal nach Frankfurt, Hamburg, München, denn dort wird man ausgelacht wenn man weniger als 100.000 EUR Jahresgehalt hat, ergo gibt es dort - siehe Immobilien/Mieten - eine große Anzahl an Angestellten mit so einem Jahresgehalt.

    In ein paar Jahren bekommt dank Inflation jeder am Jahresende mehr als 52.882 Euro und damit haben wir endlich Kirchhofs Flat Tax.

    Statt sich so auf eine für viele nicht relevante Kalte Progression zu versteifen und täglich davon zu berichten sollte vielleicht mal über Wichtigeres in der Presse geschrieben werden. Und unsere Politik sollte sich auch mal an wichtigere Dinge zu verbessern machen.

    Z. B. würde ich es begrüßen mal Versicherungsabzocke/-betrug bei Fiktiver Abrechnung zu beschneiden, denn damit entstehen der Versicherungswirtschaft Milliarden unnötige Kosten, welche auf alle Versicherungsnehmer umgelegt werden.

  • Die Einkommensteuer muss weg. So ein Unsinn, die Heranziehung an den allgemeinen Ausgaben vom Einkommen abhängig zu machen. Wir brauchen eine Kopfpauschale von EUR 1.200 p.a.

    Außerdem wird es Zeit, den Wasserkopf der Verwaltungsbürokratie auszutrocknen und die unsinnigen familienpolitischen Leistungen zu streichen.

  • Vom Abbau der kalten Progression wird nur geschwafelt, im Grunde genommen will ihn keine der Blockparteien. Darum Alternativen wählen! Die Bürger sind genug verarscht worden.

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