Abbau von Steuerprivilegien
Kabinett schließt erste Steuerschlupflöcher

Der erste Tag im neuen Amt wurde für die meisten Minister der neuen schwarz-roten Bundesregierung zum Arbeitstag. Denn mit allen Gesetzen, die bereits am 1. Januar 2006 im Bundesgesetzblatt stehen sollen, muss sich der Bundestag in der kommenden Woche in erster Lesung befassen.

HB BERLIN. In seiner ersten Arbeitssitzung unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das schwarz-rote Kabinett das Aus für reine Steuersparfonds beschlossen. Medien- oder Windkraftfonds können seit dem 11. November nicht mehr als Steuerschlupflöcher genutzt werden, berichtete der neue Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach der Kabinettssitzung.

Wie Außenamtssprecher Martin Jäger mitteilte, fliegt der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommende Woche zu seinem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in die USA.

Nach den Worten Wilhelms wird es künftig Neuanlegern nicht mehr möglich sein, Einkünfte aus anderen Quellen steuersparend mit Verlusten aus solchen Fonds zu verrechnen. Verluste dürfen nur noch mit Gewinnen desselben Fonds verrechnet werden. Neben Medien- und Windkraft-Fonds sind auch Leasing-, Wertpapierhandels- und Videospiel- Fonds sowie Schiffsbeteiligungen betroffen. Die große Koalition erhofft davon mittelfristig Mehreinnahmen von bis zu 2,1 Milliarden Euro für den Staat.

Um Zeit zu sparen, wird der Gesetzentwurf zu den Einschränkungen für Steuersparfonds von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Auch der für den 1. Januar 2006 geplante Wegfall der Eigenheimzulage mit langfristig erhofften Mehreinnahmen von knapp sechs Milliarden Euro wird von den Fraktionen - voraussichtlich am Montag oder Dienstag - auf den Weg gebracht.

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