Abbau von Vergünstigungen
Ministerium beruhigt Versicherer zu Steuerplänen

Das Bundesfinanzministerium hat Befürchtungen zurückgewiesen, Versicherungen und andere Finanzunternehmen drohten durch eine Änderung bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Teilwertabschreibungen Belastungen in Milliardenhöhe.

Reuters BERLIN. Spekulationen darüber hatten am Donnerstag die Aktien der deutschen Versicherungswerte nach Angaben von Aktienhändlern unter Druck gesetzt.

„Ich kann diese Befürchtungen nicht nachvollziehen“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Jörg Müller, auf Anfrage. Ein entsprechender Vorschlag im Zuge der Pläne zum Abbau von Steuervergünstigungen sei in dem Referententwurf, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, nicht mehr enthalten. Zuvor hatte eine Sprecherin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hingegen erklärt, der Entwurf sehe vor, dass Teilwertabschreibungen künftig steuerlich nicht mehr berücksichtig werden könnten. Dies betreffe neben Versicherungen auch Banken.

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über eine ganze Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben, darunter auch über einen weiteren Abbau von Steuervergünstigungen. Dies betrifft unter anderem Beschränkungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung sowie den Streichung von Steuersparmöglichkeiten bei der so genannten Gesellschafterfremdfinanzierung. Die geplanten Gesetzesänderungen im Bereich Steuervergünstigungen sind Teil eines Kompromisses im Vermittlungsverfahren zum gescheiterten Steuervergünstigungsabbaugesetz von Finanzminister Hans Eichel (SPD).

Eine GDV-Sprecherin hatte erklärt, Teil des vom Ministerium vorgelegten Referententwurfs sei, dass Teilwertabschreibungen von Versicherungen und Banken künftig nicht mehr steuermindernd abgesetzt werden können. Dies hätte letztlich zur Folge, dass letztlich auch Verluste nicht steuerlich geltend gemacht werden könnten. „Da wird sich sehr wahrscheinlich noch etwas ändern, davon gehen wir aus“, sagte sie.

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