Aber keine Anhebung "in Zeiten schwacher Konjunktur"
Grüne: Erhöhung der Mehrwertsteuer möglich

Die Grünen schließen Steuererhöhungen nicht aus. Während Fraktionschefin Sager für eine höherer Mehrwertsteuer plädierte, nannte der wirtschaftspolitische Sprecher Schulz die Erbschafts- und Vermögenssteuer.

HB BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. «Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sich nachhaltig verbessert hat, kann man darüber nachdenken, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Lohnnebenkosten weiter zu senken», sagte die Grünen-Politikerin dem Bremer «Kurier am Sonntag».

Sie lehne jedoch eine Mehrwertsteuererhöhung zur Lösung des derzeitigen Haushaltsproblems «und in Zeiten schwacher Konjunktur» strikt ab. «Finger weg», sagte sie dem Blatt. Als «ganz großen Fehler» würde sie es auch ansehen, wenn die letzte Stufe der Steuerreform 2005 ausgesetzt würde.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Werner Schulz, hält im Streit um die Lösung des Haushaltsproblems höhere Steuern für möglich. «Allein durch Kürzungen auf der Ausgabenseite lassen sich die Haushaltsprobleme nicht lösen», sagte er der «Berliner Zeitung» vom Samstag. Schulz nannte eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Neueinführung der Vermögensteuer als Lösungswege: «Wir haben dazu einen eindeutigen Parteitagsbeschluss, und der muss jetzt umgesetzt werden.»

Eine höhere Neuverschuldung lehnte er ab. «Das würde all dem zuwiderlaufen, wofür die Grünen stehen. Unser Markenzeichen ist Nachhaltigkeit, das gilt auch in der Finanzpolitik», begründete er diese Haltung. Schulz kritisierte, dass die rot-grüne Regierung die derzeitige Haushaltskrise auch selbst herbeigeführt habe: «Man darf sich über Steuerausfälle nicht wundern, wenn man die Steuern senkt.»

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