Aber weiter keine Einsätze im Irak
Bundeswehr weitet Ausbildungshilfe für Irak erheblich aus

Das Verteidigungsministerium will im kommenden Jahr ein Pionierbataillon entweder in Deutschland oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausbilden. Außerdem sollen irakische Offiziere sowohl an der Führungsakademie der Bundeswehr wie in Stäben ausgebildet werden.

HB BERLIN. Die Bundesregierung weitet ihre Ausbildungshilfe für die irakische Armee erheblich aus. Nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen hat das Verteidigungsministerium bei dem Besuch des stellvertretenden irakischen Verteidigungsministers in Berlin zugesagt, im kommenden Jahr ein Pionierbataillon (rund 300 Soldaten) entweder in Deutschland oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten auszubilden. Außerdem sollen irakische Offiziere sowohl an der Führungsakademie der Bundeswehr wie in Stäben ausgebildet werden. Vereinbart wurde zunächst die Zahl von 25 Offizieren, die aber steigen kann.

Die Schulung in Deutschland werde von der irakischen Seite deshalb als wichtig angesehen, weil die Bundeswehr wegen der deutschen NS-Vergangenheit, aber auch der Eingliederung der Nationalen Volksarmee Erfahrung mit dem nötigen demokratischen Mentalitätswechsel in Streitkräften habe.

Deutschland wird dem Irak nach Handelsblatt-Informationen zudem ein Reservelazarett zusammen mit 30 Krankenwagen zur Verfügung stellen. Auch hier soll die Ausbildung der Sanitäter in Deutschland erfolgen. Zudem sollen Spezialisten für die Kampfmittelbeseitigung ausgebildet werden. Es bleibt aber bei der bisherigen Linie, dass keine Bundeswehr-Soldaten im Irak eingesetzt werden.

Das über die bisherigen Zusagen hinausgehende Paket ist politisch deshalb bedeutend, weil es als eine Antwort auf die Kritik der USA und des Nato-Generalsekretärs gilt. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte gesagt, dass die einzelnen Nato-Länder nicht genug für die vereinbarte Aufbauhilfe der irakischen Streitkräfte leisteten. Verteidigungsminister Peter Struck hatte betont, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern längst Hilfe leiste.

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