Abfallentsorgung
Kartellamt befürchtet steigende Müllgebühren

Das Bundeskartellamt stellt sich gegen die geplante Reform der Müllentsorgung. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ warnte Kartellamtspräsident Andreas Mundt, dass die Müllgebühren für die Verbraucher dadurch noch weiter ansteigen könnten.
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HB BONN. „Den Kommunen wird faktisch ein Monopolrecht am Müll und den darin enthaltenen Wertstoffen eingeräumt. Wenn es dabei bleibt, wird auch zukünftig kein Wettbewerbsdruck auf dem Markt entstehen“, sagte Mundt. Er stellte sich damit an die Seite der privaten Entsorgungsunternehmen, die um ihr Geschäft fürchten.

Weil die Preise für wieder verwertbare Sekundärrohstoffe wie Metalle, Altpapier und manche Kunststoffe mit der Konjunkturerholung nach oben schießen, haben viele Kommunen den Abfallmarkt neu für sich entdeckt. Doch auch um den Wettbewerb zwischen den privaten Anbietern scheint es nicht überall zum Besten bestellt. Wie die Zeitung weiter berichtet, ist das Kartellamt Entsorgungsunternehmen auf der Spur, die sich bei kommunalen Ausschreibungen in Baden-Württemberg abgesprochen haben sollen. Namen nannte die Behörde nicht, sondern verweist nur darauf, dass sich der Verdacht gegen „zwei der größten deutschen Entsorgungsunternehmen“ richte.

Bei Razzien waren Ende Juli fünf Unternehmensstandorte in Baden-Württemberg und in Bayern durchsucht worden. Die beschlagnahmten Unterlagen werden noch ausgewertet. „Manchen Unternehmen in der Entsorgungsbranche scheint nicht klar zu sein, wo ihre Zusammenarbeit an kartellrechtliche Grenzen stößt“, sagte Mundt der Zeitung.

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