Abfragende Behörden nicht konkret genannt
Datenschutzbeauftragter hofft auf Grundsatzentscheidung

Der Bundesverfassungsgericht hat zwar durch einen Eilbeschluss eine Anordnung gegen das Gesetz außer Kraft gesetzt. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte hofft immer noch auf das ausstehende Grundsatzurteil. Das Gesetz sei zu unkonkret und erlaube den Behörden zu weitreichende Interpretationen.

HB DÜSSLEDORF. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat weiterhin Zweifel, ob die Abfrage von Bankkonten durch die Behörden verfassungsgemäß ist. „Meine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Gesetz sind nicht ausgeräumt worden“, sagte Schaar der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag).

Er hoffe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zunächst die Abfrage von Konten zu ermöglichen, auf die grundsätzliche Entscheidung des Gerichts

.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Eilbeschluss eine einstweilige Anordnung gegen das zum 1. April in Kraft tretende „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ abgelehnt. Über eine Verfassungsbeschwerde wird noch entschieden. Dieses Verfahren kann aber noch Monate dauern. „Der Gerichtsbeschluss ist kein Präjudiz für das Verfahren in der Hauptsache“, sagte Schaar dem Blatt. Inhaltlich kritisierte er vor allem, das Gesetz sei zu unbestimmt

.

So seien die Behörden nicht aufgeführt, die über das Finanzamt Konten abfragen dürften. Ebenso lasse das Gesetz offen, zu welchem Zweck die Stammdaten der Kontoinhaber abgefragt werden sollten. Es reiche nicht, dass das Bundesfinanzministerium in den Ausführungsbestimmungen einige Bedenken der Datenschützer aufgenommen habe.

Dagegen verteidigte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel die Möglichkeit der Kontenabfrage durch Finanzämter und Sozialbehörden. Im RBB-Inforadio verwies Scheel am Donnerstag darauf, dass die Daten von Lohnsteuerzahlern schon immer transparent gewesen seien. Dies müsse auch bei Kapitalerträgen erreicht werden. Die Grünen-Politikerin sagte: „Bei Zinserträgen wird in Deutschland ein Popanz aufgebaut, als ob wir ein Land der Steuerhinterzieher wären und jeder sein Konto schützen muss.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%