Abgabe auf Pflanzenöl
Steinbrücks Biosprit-Steuer droht zu kippen

Die Koalitionsfraktionen wollen die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Biosprit-Besteuerung einem Bericht zufolge kippen. Reines Pflanzenöl soll offenbar bis 2009 steuerfrei bleiben, danach solle es stufenweise besteuert werden. Steinbrück plant für reines Pflanzenöl von August an eine Steuer von 15 Cent pro Liter, von 2009 an 47 Cent.

asr/HB DÜSSELDORF. Steinbrück will mit der Biosprit-Steuer im kommenden Jahr 1,6 Mrd. Euro einnehmen. Außerdem droht die EU Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren, wenn Biodiesel steuerfrei bleibt. Die Regierung plant daher, mit dem Energiesteuergesetz erstmals für Biokraftstoffe Steuersätze festzusetzen: Zehn Cent pro Liter für reinen Biodiesel und 15 Cent pro Liter für Biodiesel und Pflanzenöle, die Öl-Kraftstoffen beigemischt werden. In einem zweiten Schritt will die Koalition die Mineralölindustrie zwingen, Biokraftstoffe Diesel und Benzin beizumischen. Dann sollen Biokraftstoffe mit der vollen Mineralölsteuer von 47 Cent für Diesel belastet werden. Die Mineralölwirtschaft erwartet, dass Autofahrer für Diesel 2,5 Cent und für Benzin 3,5 Cent mehr zahlen müssen.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ soll Biodiesel statt mit zehn nur mit acht Cent pro Liter besteuert werden. Zudem sei geplant, der Mineralölwirtschaft Preiserhöhungen gesetzlich zu verbieten. „Wir wollen das Gesetz möglichst noch diese Woche beschließen“, sagte CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht unter Dach und Fach. „Das wird in der Koalition noch besprochen“, sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion. „Die Union ist darauf bedacht, dass die im Haushalt vorgesehene Summe auch eingehalten wird.“

Grundsatzfrage

Zum Wochenbeginn wollen Fachpolitiker über die Steuer beraten. „Die entscheidende Frage ist nicht, ob es acht oder neun Cent Besteuerung sind, sondern ob Biokraftstoffe nach 2009 noch steuerlich gefördert werden oder nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

In Teilen der Union wird offenbar eine weitere Steuerbefreiung von Pflanzenöl für sinnvoll gehalten. Bei der SPD heißt es in einem internen Antrag, die Besteuerung von Pflanzenöl solle keinesfalls über der von Biodiesel liegen, übrige reine Biokraftstoffe sollten bis 2009 steuerfrei bleiben.

Die Bundesregierung will nicht von ihren Plänen zur Besteuerung von Biosprit abrücken. Steinbrück fürchtet Steuerausfälle. „Ich halte dies für einen eklatanten Verstoß gegen unsere gemeinsam vereinbarten Konsolidierungsziele“, sagte der Finanzminister.

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