Abgabe soll zwischen 5 000 und 8 000 Euro betragen
Lehrstellenabgabe: In SPD-Ländern regt sich Widerstand

Die von der Regierungskoalition angedachte Lehrstellenabgabe für ausbildungsunwillige Betriebe sorgt weiter für Diskussionen. Nicht nur in SPD-regierten Bundesländern wächst die Ablehnung, auch Wirtschaftswissenschaftler warnen vor einer Einführung.

HB BERLIN. Es regt sich Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Lehrstellenabgabe für ausbildungsunwillige Betriebe. Gerade SPD-regierte Bundesländer sollen nach Informationen der „Berliner Zeitung“ der Einführung negativ gegenüberstehen. So sei auch das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz gegen die Abgabe, hieß es. „Rheinland-Pfalz wird da nicht mitspielen“, zitierte das Blatt die Landesregierung. Wenn ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat zur Abstimmung stehe, werde es Rheinland-Pfalz ablehnen. Kritik habe es zuvor auch aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegeben. Erst am Freitag hatten sich die Spitzen der Koalition auf die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs gegen den Willen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verständigt, der ebenfalls die Umlage ablehnt. Die aus der Wirtschaft genannte Größenordnung bis zu 50 Mill. Euro Verwaltungsaufwand wird in der SPD-Fraktion als „aus der Luft gegriffen“ bezeichnet.

Auch Wirtschaftswissenschaftler zeigen sich eher ablehnend. „Die Abgabe wird nicht mehr, sondern eher weniger Ausbildungsplätze schaffen“, ist sich der Mannheimer Ökonom und Mitglied des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, sicher. In der heutigen Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ sagte Viktor Steiner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung dem Blatt, die Abgabe werde vor allem anspruchsvolle und teure Lehrstellen reduzieren.

Die Ausbildungsplatzabgabe soll zwischen 5 000 und 8 000 Euro betragen. Für die Umsetzung sollen die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesinstitut für Berufsbildung und das Bundesverwaltungsamt zuständig sein. Von der Umlage ausgenommen werden Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten sowie neu gegründete Unternehmen. Die Eckpunkte sollen in spätestens zwei Wochen fertig sein. Dann werden die Ministerien für Bildung, Wirtschaft und Justiz den Gesetzestext konkret ausformulieren. Zum 30. September 2003 fehlten etwa 20 000 Lehrstellen.

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