Abgaben
Koalition streitet über weitere Steuerentlastung

Die CDU liebäugelt mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Darüber hinaus wird in der Union laut darüber nachgedacht, wie man den Steuerzahler sogar kurzfristig entlasten kann. Gegenwind kommt dabei – mit Blick auf den Bundeshaushalt – von Koalitionspartner SPD.

BERLIN. Innerhalb der großen Koalition hat die Diskussion über eine weitere Steuersenkung an Schärfe gewonnen. In der Unionsfraktion gibt es Überlegungen, noch in dieser Legislaturperiode eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit den Sozialdemokraten festzulegen. „Der Solidaritätszuschlag, der eigentlich nur zeitlich befristet erhoben werden sollte, muss jetzt endlich auslaufen. Dabei geht es auch um politische Glaubwürdigkeit“, sagte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt. Die SPD will allerdings zunächst den Bundeshaushalt sanieren und wehrt sich entsprechend gegen eine Steuerentlastung in dieser Legislaturperiode.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zu Beginn der Woche angekündigt, das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag im September überprüfen zu wollen. In diesem Jahr bringt der Zuschlag von 5,5 Prozent zur Einkommensteuer rund zwölf Mrd. Euro. Auf Initiative des Fraktionschefs diskutieren die Haushalts- und Finanzexperten der Union bereits seit mehreren Wochen über die steigenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag und über ein mögliches Auslaufen dieser Steuer. Hintergrund seien Sorgen, dass immer mehr Durchschnittsverdiener von der starken Progression der Einkommensteuer betroffen seien. „Ganz konkret suchen wir nach Instrumenten, um die wachsende Steuerbelastung der Arbeitnehmer zu reduzieren“, sagte CDU-Finanzexperte Bernhardt. Die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehört ebenso zu den Vorschlägen wie eine Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer, von dem vor allem Geringverdiener profitieren würden.

Eine generelle Senkung der Einkommensteuersätze favorisiert Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Glos will Steuersenkungen zum Wahlkampfthema für die nächste Bundestagswahl Ende 2009 machen. Er erwartet, dass angesichts der guten Konjunktur der Bundeshaushalt bereits 2009 ausgeglichen sein kann.

Die SPD lehnt eine Debatte in dieser Legislaturperiode dagegen strikt ab. „Die Lage ist im September nicht anders als heute“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. „Wer jetzt Steuern senken will, muss auch sagen, dass er dafür höhere Schulden in Kauf nimmt.“ Für die SPD bleibe der schuldenfreie Haushalt das wichtigste Ziel. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will bis 2011 einen ausgeglichenen Bundesetat erreichen. Poß zeigte sich zwar aufgeschlossen für eine Steuersenkung, aber erst „ab dem Jahr 2012“. Dann könne man darüber reden, ob der Solidaritätszuschlag („Soli“) abgebaut oder gestrichen werde.

Auch aus Sicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck kommt eine Diskussion über eine Senkung des Solidaritätszuschlags erst in der Mitte der nächsten Legislaturperiode in Frage. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete es als „müßig, jetzt darüber zu diskutieren, was im Jahr 2011 oder später passieren könnte“. Die Diskussion sei eine der „üblichen Sommerlochdebatten“ und kein Thema für die laufende Legislaturperiode.

Ein Sprecher Steinbrücks sagte, es gebe angesichts eines Schuldenberges von 1,5 Billionen Euro und jährlichen Zinszahlungen von 40 Mrd. Euro allein für den Bund kurzfristig „keinen Spielraum für niedrigere Steuern“. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies die Forderungen aus Union und FDP nach einer baldigen Steuersenkung ebenfalls zurück: Die Sanierung der Staatsfinanzen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 habe oberste Priorität. Bei den Kabinettsberatungen über den Haushalt 2008 habe niemand gesagt, dass neben dieser Priorität noch Spielraum sei „für andere große steuerpolitische Entlastungen“, so Steg.

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