Abgabenhinterziehung durch Privathaushalte soll nur Ordnungswidrigkeit sein: Rot-Grün entschärft Schwarzarbeit-Gesetz

Abgabenhinterziehung durch Privathaushalte soll nur Ordnungswidrigkeit sein
Rot-Grün entschärft Schwarzarbeit-Gesetz

Babysitten und Nachhilfe sind auch künftig keine Schwarzarbeit. SPD und Grüne haben nach teils massiver Kritik in Abstimmung mit dem Bundesarbeitsministerium den geplanten Gesetzentwurf zur Eindämmung der Schwarzarbeit nachgebessert und entschärft.

HB BERLIN. So sollen gelegentliche „Gefälligkeiten“ und unregelmäßige Nachbarschaftshilfe geringfügig bezahlt werden können und nicht als Schwarzarbeit geahndet werden.

Dazu werde es Präzisierungen im Gesetzentwurf geben, erklärten SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern der Ministerien für Finanzen, Justiz und Arbeit. Die von den Grünen zunächst geforderte, von der SPD aber abgelehnte „Bagatellgrenze“ wäre laut Scheel damit vom Tisch.

Poß und Scheel erklärten, Gefälligkeiten, Verwandtschafts- und Angehörigenhilfe würden im Gesetzentwurf klargestellt und vollständig aus dem Bereich der Schwarzarbeit herausgenommen. „Babysitten, Nachhilfe und ähnliche Tätigkeiten haben mit Schwarzarbeit nichts zu tun“, hieß es in einer Mitteilung. Regelmäßige Hilfsarbeiten mit Gewinnerzielung fielen dagegen unter Schwarzarbeit.

Angestrebt wird ferner, die Anmeldung von Putzhilfen bei der Minijob-Zentrale weiter zu vereinfachen. Es werde geprüft, ob die wichtige gesetzliche Unfallversicherung von Haushaltshilfen Bestandteil des so genannten Haushaltsscheckverfahrens werden könne. Über den „Haushaltsscheck“ meldet der häusliche Arbeitgeber die Putzfrau bei der Minijob-Zentrale an, die die pauschale Steuer- und Beitragspflicht berechnet und die eher geringen Abgaben abbucht.

Die Grünen hatten zuvor für eine Bagatellgrenze plädiert. Eine solche Frei- oder Geringfügigkeitsgrenze, unter der keine steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Pflichten bestehen, sollte aber nur für kleinere Nachbarschaftshilfen gelten. Vertreter unter anderem der SPD hatten sich dagegen gewandt. Sie verwiesen darauf, dass das geltende Recht attraktive Möglichkeiten für die Beschäftigung legaler Haushaltshilfen und für Dienstleistungen gegen Rechnung vorsehe.

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