Abgang der Ministerin gefordert
Steuerzahlerbund watscht Schmidt-Kritiker ab

Die wegen ihrer umstrittenen Dienstwagen-Nutzung in die Kritik geratene Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bekommt Unterstützung aus einer ungewöhnlichen Ecke: Der Steuerzahlerbund hat nun Partei für die SPD-Politikerin ergriffen und Vertreter von Union und FDP davor gewarnt, die Angelegenheit politisch auszunutzen.

DÜSSELDORF/BERLIN. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält Rücktrittsforderungen an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihres umstrittenen Dienstwagengebrauchs für falsch. „Wer glaubt, diese Angelegenheit politisch ausnutzen zu können, verliert genauso an Ansehen wie Frau Schmidt selbst“, sagte der BdSt-Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Deshalb sollte die Politik nach der Klärung des Sachverhalts eine ruhige und sachliche Diskussion über die Änderung der Richtlinie zur Nutzung von Dienstfahrzeugen der Bundesverwaltung führen.“ Aus Sicht des Steuerzahlerbundes muss beispielsweise das Wirtschaftlichkeitsgebot für alle Fahrten gelten. Private Fahrten dürften nicht ausgenommen werden, sagte Holznagel.

Schmidt hatte am Montag eingestanden, ihren Dienstwagen bereits seit 2004 in ihren Spanien-Urlauben genutzt zu haben, jedoch immer unter Einhaltung der Richtlinien. Daraufhin forderten Vertreter von CDU und FDP SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf, Schmidt aus seinem Wahlkampf-Team zu entfernen. Der FDP-Finanzexperte Patrick Döring legte der SPD-Politikerin den Rücktritt nahe.

Schmidt wies die Kritik zurück. „Ich habe bei der Benutzung des Dienstwagens dienstliche und private Fahrten ganz eindeutig getrennt“, betonte sie beim Besuch eines Altenheimes in Hannover. „Wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und auch die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommenssteuerrichtlinien zu solchen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich mit den Richtlinien und mit den Einkommenssteuerrichtlinien befassen.“

Rückendeckung erhielt Schmidt von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Elke Ferner. Sie sprach im Handelsblatt von "billigem Wahlkampfgetöse der Opposition“. Zugleich wies sie die Forderung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, zurück, nun auch die Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub in den Jahren 2004 bis 2008 durch den Bundesrechnungshof überprüfen zu lassen. „Dies zu verlangen, ist schlicht absurd. Die Fahrten wurden längst durch das zuständige Finanzamt geprüft und nicht beanstandet. Wo kämen wir denn hin, wenn der Rechnungshof nun auch noch nachträglich die Steuererklärungen jedes Politikers überprüfen müsste“, sagte Ferner.

Die Bürger sollten auch endlich zur Kenntnis nehmen, dass die private Nutzung des Dienstwagens alles andere als ein Privileg sei. „Das weiß ich aus eigener Erfahrung,“ fügte Ferner hinzu. Sie habe in ihrer Zeit als Staatssekretärin allein ihre Fahrten zwischen Wohnung und Dienstsitz als geldwerten Vorteil mit 300 DM im Monat versteuern müssen. „Dafür hätte ich jede dieser Fahrten mit dem Taxi zurücklegen können." Ferner war von 1998 bis 2000 beamtete Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium.

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