Abgas-Affäre: BUND klagt gegen Kraftfahrt-Bundesamt

Abgas-Affäre
BUND klagt gegen Kraftfahrt-Bundesamt

Die Umweltorganisation BUND will einen Verkaufsstopp für Diesel-Fahrzeuge mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß erreichen. Dafür hat sie vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt eingereicht.
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Schleswig/FlensburgMit einer Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt will die Umweltorganisation BUND einen Verkaufsstopp für Diesel-Autos mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß erreichen. Das Verwaltungsgericht Schleswig bestätigte am Donnerstag den Eingang der Klage.

BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte: „Der skandalösen Untätigkeit von Autoherstellern, zuständigen Behörden und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“

Das Verwaltungsgericht hatte bereits im März einen BUND-Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Kraftfahrt-Bundesamt abgelehnt. Mit dem Antrag wollte die Umweltorganisation gerichtlich erzwingen, den Verkauf von Euro-6-Diesel-Neuwagen zu verbieten, wenn sie auf der Straße die Schadstoffgrenzwerte der EU-Verordnung 715/2007 überschreiten.

Untersuchungen hatten zuvor ergeben, dass eine Reihe von Autos diese Grenzwerte unter Laborbedingungen einhalten, nicht aber auf der Straße. Das Gericht begründete seine Ablehnung damit, dass die Verordnung ein derartiges Verkaufsverbot nicht zulasse. Die Euro-6-Diesel hätten bestehende Typengenehmigungen.

Weiger sagte: „Täglich kommen 3500 solcher Diesel-Autos neu auf die Straßen. Unsere Klage wird dem hoffentlich bald ein Ende bereiten.“ Ob der Ausstoß auf der Straße höher als auf dem Prüfstand sein dürfe, müsse geklärt werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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