Abgasaffäre
Berlin auf Konfrontationskurs mit Brüssel

„Wir teilen die Auffassung der EU-Kommission nicht“ – Berlin und Brüssel sind von einer Einigung über die Konsequenzen der VW-Abgasaffäre weit entfernt. Am Ende könnte der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen.
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Brüssel/BerlinIm EU-Verfahren gegen Deutschland wegen der Abgasaffäre stehen die Zeichen auf Konfrontation. „Wir teilen die Auffassung der EU-Kommission nicht und werden der EU-Kommission entsprechend antworten“, teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit. Ein offizielles Antwortschreiben aus Berlin, das fristgerecht eigentlich bis zum Donnerstag hätte eintreffen sollen, lag bis zum Freitagmittag noch nicht vor. Wenn sich beide Seiten nicht einig werden, kann der Fall am Ende auch vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Die Brüsseler Behörde hatte Anfang Dezember ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung europäischen Rechts eröffnet. Sie wirft der Bundesregierung massive Versäumnisse im Abgas-Skandal vor und bemängelt, Deutschland habe VW nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft.

Das Bundesverkehrsministerium betont, Deutschland unternehme inzwischen einiges gegen Software zur Schönung von Abgaswerten. Zudem müsse Volkswagen wegen der Beanstandungen 2,4 Millionen Autos in die Werkstatt rufen, hinzu kämen freiwillige Serviceaktionen von 630 000 Fahrzeugen. Zudem müsse die europäische Abgas-Gesetzgebung präzisiert werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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