Abgelehnter Asylbewerber Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung eines Afghanen

Heute sollte er abgeschoben werden – doch das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Moment die Ausweisung eines afghanischen Asylbewerbers gestoppt. Eine wichtige Frage bleibt jedoch ungeklärt.
Update: 14.12.2016 - 19:30 Uhr Kommentieren
Die Richter sahen den abgelehnten Asylbewerber im Falle einer Abschiebung eingeschränkt, seinen Antrag weiterzuverfolgen. Quelle: dpa
Bundesverfassungsgericht

Die Richter sahen den abgelehnten Asylbewerber im Falle einer Abschiebung eingeschränkt, seinen Antrag weiterzuverfolgen.

(Foto: dpa)

BerlinDas Bundesverfassungsgericht hat die für den Abend geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Afghanistan vorläufig gestoppt. Dabei sei die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen worden, teilte das Gericht am Mittwochabend in Karlsruhe mit. Die Entscheidung beruhe allein auf einer Folgenabwägung. Der 29-Jährige könne ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, sein Asylverfahren könne er nach einer Abschiebung dagegen kaum noch fortführen. (Az. 2 BvR 2557/16)

Das erste Asylverfahren des Mannes liegt bereits 30 Monate zurück. Er hatte deshalb einen Folgeantrag gestellt und diesen mit der Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan begründet.

Vom Asylpaket zur Willkommenskultur
Asylpakete
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...schnürt die Bundesregierung seit der Krise zwei. In einem ersten ging es noch um viele organisatorische Fragen, etwa die Verteilung von Flüchtlingen und Finanzfragen. Im zweiten Asylpaket wurden dagegen vor allem Verschärfungen vereinbart - Abschiebungen wurden erleichtert, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, die Residenzpflicht verschärft.

Die Balkanroute
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...wurde zunächst zur Route der Hoffnung für Flüchtlinge und später zum Symbol einer Rückkehr zu scharfen Grenzsicherungen. Genau genommen handelt es sich um die Westbalkanroute. Im vergangenen Jahr kamen fast 770.000 Flüchtlinge von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn in die Staaten Westeuropas. Ungarn baute zur Abwehr der Flüchtlinge als erstes Land einen Grenzzaun, in der Folge schlossen auch die anderen Länder ihre Grenzen und damit im Wesentlichen die Balkanroute.

Entscheider
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...werden Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) genannt. Ihre Jobbeschreibung lautet zu entscheiden, ob ein Asylbewerber in Deutschland bleiben kann oder nicht. Diese Mitarbeiter gibt es schon lange - angesichts der Vielzahl unerledigter Fälle musste das Bamf aber zahlreiche neue Entscheiderstellen schaffen.

Flüchtlingsdeal
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... heißt ein im März geschlossenes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Dieses sieht vor, dass die Türkei auf den griechischen Ägäisinseln ankommende Flüchtlinge zurücknimmt. Nach einem besonderen Mechanismus nehmen die EU-Staaten für jeden zurückgebrachten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Als Teil des Deals stellte die EU unter anderem Visafreiheit für Türken in Aussicht - gewährt wird diese aber noch nicht. Damit wackelt das als zentrales Instrument zur Bewältigung der Krise geltende Abkommen nach wie vor.

Integrationsverweigerer
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...ist eine aus der Politik kommende Charakterisierung für bestimmte Gruppen, die ein hartes Vorgehen der Behörden treffen soll. So wollen die Unionsinnenminister Flüchtlinge, die sich der Integration in Deutschland verweigern, bis hin zur Ausweisung bestrafen. Allerdings ist umstritten, ob es ein solches Verhalten überhaupt gibt - Fachleute bemängeln eher, dass noch immer zu wenige Kurse zur Integration angeboten werden.

Obergrenzen
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...für die Aufnahme von Flüchtlingen wurden in der Bundesregierung von der CSU gefordert. Parteichef Horst Seehofer verlangte eine Obergrenze von maximal 200.000 Menschen, konnte dies aber nicht durchsetzen. Allerdings entspannte sich die Lage inzwischen deutlich. So erwartet auch Österreich, das für dieses Jahr eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen setzte, dass diese nicht ausgeschöpft wird.

Subsidiärer Schutz
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...wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird. Diese erhalten – etwa wegen einer Bürgerkriegssituation in ihrem Land – trotzdem vorerst ein Bleiberecht. Allerdings haben sie einen niedrigeren Status als unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallende Menschen. Subsidiär geschützte Flüchtlinge können zwar auch nicht abgeschoben werden, sofern sie keine Straftaten begangen haben, aber sie haben auch kein Recht auf den Nachzug Familienangehöriger. Inzwischen bekommt ein wachsender Anteil von Syrern nur noch subsidiären Schutz.

Laut Informationen von Pro Asyl und Medienberichten sollte am Mittwochabend ein erster Charterflug mit 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul starten. Die Bundespolizei und der Flughafenbetreiber Fraport wollten sich nicht zu einer möglichen Abschiebung äußern und verwiesen auf das Bundesinnenministerium. Dieses hatte bereits zuvor erklärt, dass man solche Maßnahmen nicht kommentieren werde.

  • afp
  • dpa
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