HB BERLIN. Steinbrück sagte der „Berliner Zeitung“, in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Unternehmenssteuerreform werde überlegt, die Abgeltungssteuer nicht 2008 mit 30 Prozent einzuführen, sondern erst 2009 mit einem Satz von 25 Prozent.
„Es gibt gute Argumente für dieses Vorgehen“, sagte Steinbrück. Für den Satz von 25 Prozent spreche, dass auf diese Weise ein Anreiz geschaffen werde, Kapital in Deutschland und nicht im Ausland anzulegen. „25 Prozent Steuern auf einen Betrag von x sind besser als 42 Prozent auf gar nix“, sagte Steinbrück. Der Minister spielt damit offenbar auf Österreich ein, wo seit 1996 ein Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent auf Kapitalerträge gilt.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU), Steinbrücks Verhandlungspartner auf Seiten der Unions-Fraktion, zeigte Sympathien für diese Lösung. „Wir starten später, aber dann gleich mit einem international wettbewerbsfähigen Steuersatz“, sagte er der Zeitung. Der Vorteil einer Verschiebung auf 2009 sei, dass damit die Steuerausfälle für den Fiskus begrenzt würden. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass 2008 die Steuersätze für die Unternehmen gesenkt werde sollen, was die öffentlichen Haushalte bereits belaste.
Die geplante Abgeltungssteuer soll Zinsen, Dividenden und Kursgewinne erfassen. Zinsen unterliegen heute dem persönlichen Einkommenssteuersatz und werden damit mit bis zu 42 Prozent besteuert. Die Neuregelung wird daher bei vielen Anlegern zu einer deutlichen Entlastung führen. Eine leichte Entlastung wird es auch bei Dividenden geben. Zu einer höheren Steuerlast wird es dagegen bei Kursgewinnen kommen: Sie werden heute nach einer Haltefrist von einem Jahr gar nicht besteuert.
Das Bundeskabinett hatte Mitte Juli ein Eckpunktepapier beschlossen, das vorsieht, Zinsen, Dividenden und Kursgewinne 2008 mit 30 Prozent und ab 2009 mit 25 Prozent zu besteuern. Details wurden noch nicht festgelegt worden und sollen von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Herbst ausgearbeitet werden.
