Abgeordnete haben noch Beratungsbedarf
SPD verschiebt Entlastung der Versicherer

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Versicherungswirtschaft vorerst gestoppt. Die Entscheidung darüber fällt erst im November.

HB BERLIN. Die ursprünglich noch für diese Woche geplante Verabschiedung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung im Bundestag wurde nach Widerstand in der SPD-Fraktion zunächst gestoppt. Die Steueränderung für Versicherer in Milliardenhöhe kommt damit nicht mehr in die aktuellen Gesetze, über die an diesem Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. SPD-Abgeordnete begründeten die Verschiebung am Dienstagabend in Berlin nach einer Fraktionssitzung mit weiterem Aufklärungsbedarf.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärte, die Abgeordneten hätten noch Beratungsbedarf, die Zeit habe nicht ausgereicht. Mit dem „sensiblen Thema“ müsse verantwortlich umgegangen werden. Zudem sei einiges in der Öffentlichkeit falsch dargestellt worden. Laut Müntefering soll die Entlastung der Versicherer nun in zwei Wochen zusammen mit dem Steueränderungsgesetz behandelt werden.

Eichel will Kranken- und Lebensversicherer angesichts mehrjähriger Kursverluste an den Börsen aus ihren Schwierigkeiten helfen. Dazu sollten die steuerliche Behandlung von Gewinnen und Verlusten geändert und so weitere Schieflagen von Versicherungsunternehmen durch den Börsencrash verhindert werden. Bei der Entlastung ist die Rede von 5 bis 10 Milliarden Euro. Sie solle aber keine negativen Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben.

Die Pläne Eichels seien sehr kurzfristig auf den Tisch gekommen, verlautete aus der Fraktionssitzung. Einige Abgeordnete hätten zudem kritisch bemerkt, dass einerseits der Bundeszuschuss für die Rentenkassen um 2 Milliarden Euro gekürzt werden solle, andererseits aber Versicherer entlastet würden.

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