Abgeordnetenbezüge
Beamtenbund kritisiert Diätenerhöhung als zu niedrig

Der Beamtenbund-Vorsitzende Peter Heesen hält die heftig kritisierte geplante Anhebung der Bezüge für Bundestagsabgeordnete für zu gering. Der Lobbyist der Staatsdiener vergleicht Abgeordnete mit Managern in der freien Wirtschaft - und die verdienten eben deutlich mehr.

HB BERLIN. „Die Diätenerhöhung ist nicht nur gerechtfertigt, sie müsste eigentlich deutlich höher ausfallen“, sagte Heesen der „Passauer Neuen Presse“. „Das Einkommen unserer Volksvertreter und Minister ist ein Skandal. Viele in der Wirtschaft, die weniger Verantwortung tragen, verdienen fünf- oder sechsmal so viel wie unsere Abgeordneten.“ Er habe mit der Anhebung daher kein Problem, sagte Heesen.

Nach dem Willen von Union und SPD sollen die Diäten in den kommenden beiden Jahren auf 7 668 Euro im Monat steigen. Im Gegenzug sollen die Abgeordneten bei den Ruhegehältern leichte Einbußen hinnehmen. Die Kritik an der geplanten Erhöhung riss auch am Dienstag nicht ab. Die Opposition und einige Verbände forderten die große Koalition auf, ihre Vorschläge zurückzuziehen.

Problematisch sei allein das Entscheidungsverfahren, sagte Heesen. Weil sie selbst über ihre Bezüge entscheiden müssten, stünden die Politiker permanent unter einem Rechtfertigungszwang. Der Beamtenbund-Chef plädierte daher dafür, die Entscheidung über die Diäten einer unabhängigen Kommission zu überlassen. Für dieses Verfahren wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Das sollte jetzt angegangen werden.

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