Abgeordnetenbezüge
Bundestags-Diäten sollen automatisch steigen

Die Bundestagsabgeordneten beraten am heutigen Montag über die Diäten-Neuregelung. Nach Medienberichten will die große Koalition eine automatisierte Anpassung der Bezüge entsprechend der Steigerung der Lebenshaltungskosten. Die Altersversorgung der Parlamentarier soll weitgehend unangetastet bleiben.

HB BERLIN. Bislang müssen Bundestagsabgeordnete selbst die Steigerung ihrer Diäten beschließen. Dies hatte in der Öffentlichkeit immer wieder Kritik hervorgerufen. Auf Bitten der Fraktionen habe die Bundestagverwaltung zwei Modelle in einer umfänglichen „Beratungsunterlage“ beschrieben, berichtete „Der Spiegel“.

Das Index-Modell sei dem Vorbild der Landtage in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angelehnt und werde in der Union und wie von Lammert selbst favorisiert. Danach sollten die Diäten „nach Maßgabe der allgemeinen Einkommensentwicklung“ steigen und das neu gewählte Parlament dann jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen.

Die SPD-Experten wollten sich hingegen an der Besoldung für oberste Bundesrichter orientieren. Allerdings müssten die Diäten nach Berechnungen der Bundestagsverwaltung dann erst einmal um fast zehn Prozent steigen, um zur entsprechenden Besoldungsgruppe aufzuschließen.

Kurz vor Gesprächen zur Neuregelung sprach sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, gegen Änderungen der bestehenden Vorschriften aus. „Ich finde, dass wir im Großen und Ganzen ein System haben, das sich bewährt hat und deswegen muss man mir schon sehr genau erklären, warum sich irgendwo etwas verändern soll“, sagte Kauder im ZDF.

Zuvor hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff gegen eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausgesprochen. „Sie passen überhaupt nicht in die Landschaft“, sagte Wulff in der ARD. „Deswegen gibt es in dem Land, in dem ich regiere, seit fünf Jahren keine Diätenanpassung.“ Soziale Gerechtigkeit könne es nur geben, wenn jeder bei sich selbst anfange. „Jedes Parlament muss das für sich entscheiden, aber der Hinweis ist, glaube ich, völlig klar: Ich würde empfehlen, es genauso zu machen, wie wir es gemacht haben“, sagte der CDU-Politiker.

Soziale Gerechtigkeit könne es nur geben, wenn jeder bei sich selbst anfange. „Jedes Parlament muss das für sich entscheiden, aber der Hinweis ist, glaube ich, völlig klar: Ich würde empfehlen, es genauso zu machen, wie wir es gemacht haben“, sagte der CDU-Politiker. Nur so könnten die Menschen für die Politik und die anstehenden schweren Entscheidungen gewonnen werden.

Bundestagspräsident Lammert bereitet den gesetzlich vorgeschriebenen Bericht zur Entwicklung der Diäten vor, der Ende April vorgelegt werden muss. Die Diäten betragen derzeit monatlich 7009 Euro. Hinzu kommt eine Kostenpauschale. Lammert erhält neben den Bezügen für seine Tätigkeit in Berlin jährlich 25.000 Euro vom Essener Energiekonzern RAG. Damit werde das Aufsichtsratsmandat vergütet, das Lammert auch nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten behalten habe, berichtete die "Bild"-Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Der CDU-Politiker bestätigte die Einnahme auf Anfrage des Blattes und betonte: "Diese führe ich, wie dem damaligen Bundestagspräsidenten angezeigt, an eine gemeinnützige Stiftung ab."

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