Abgeordnetenbezüge
Diäten für Abgeordnete werden erhöht

Die 620 Abgeordneten der Bundesregierung bekommen 2012 292 Euro mehr und verdienen damit 7960 Euro pro Monat. 2013 wird eine weitere Erhöhung fällig.
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Berlin.Der Bundestags-Innenausschuss hat grünes Licht für eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge gegeben. Wie der Pressedienst des Bundestags am Mittwoch mitteilte, sollen die Diäten der 620 Volksvertreter im kommenden Jahr um 292 Euro auf 7960 Euro und im Jahr 2013 noch einmal um 292 Euro auf dann 8252 Euro im Monat steigen. An diesem Donnerstag will auch das Plenum die Erhöhung verabschieden. Zuletzt hatte es 2009 eine Anhebung gegeben.

Dem Gesetzentwurf zufolge belaufen sich die jährlichen Mehrkosten auf rund 2,9 Millionen Euro. Die Linke stimmte im Ausschuss gegen die Diätenerhöhung - alle anderen Fraktionen stimmten dafür. In der Vergangenheit hatte es wiederholt große Debatten über die Höhe der Bezüge gegeben. Der Bundestag will nun eine unabhängige Kommission einsetzen. Sie soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, also bis Herbst 2013, Empfehlungen für ein Verfahren erarbeiten, nach dem die Diätenerhöhungen künftig berechnet werden sollen.

Heraufgesetzt wird auch die Grenze der Wahlkampfkostenerstattung für Parteien. Sie soll von derzeit 133 Millionen Euro auf 141,9 Millionen Euro für das laufende Jahr und 150,8 Millionen Euro im Jahr 2012 steigen. Diese Obergrenze war seit neun Jahren unverändert.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Abgeordnetenbezüge: Diäten für Abgeordnete werden erhöht"

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  • Eine Diätenerhöhung von 3,8 % ist ja auch dringend geboten, weil wir entsprechenden Geldentwertungen rechnen müssen - Sarkasmus off.

  • Der MdB Wellenreuter ist als Präsident des Karlsruher SC wahrscheinlich nicht einmal anwesend. Sein Vorgänger klagte noch über eine 12-stündige Arbeitsbelastung (pro Tag!)

    Meine Vision ist eine Staatsverwaltung die direkt von uns Bürgern kontrolliert wird. Möglich wird das via Internet, die Schweizer könnten es uns vormachen. Zumindest sollte eine Anwesenheitskontrolle durch Zeiterfassung eingeführt werden, die veröffentlicht wird, und auf dem Stimmzettel zur nächsten Wahl vermerkt wird. Das wir unseren "Spitzenkräften" weh tun:-)

  • "An der Quelle saß der Knabe "
    Das Dummvolk bekommt den Sparhammer per Gesetz verordnet
    u. die Parasiten(Abgeordnete) können ihre Diätenerhöhungen selbst beschließen .
    Die meisten Abgeordneten erbringen doch gar keine Leistung . Hauptsache sie sind anwesend !

    Wir brauchen diese Versager u. Blutsauger doch nicht !

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