Abgespeckte Version
Koalition entschärft Bilanzreform

Die umfangreichste Reform des deutschen Bilanzrechts seit Jahrzehnten kommt nur in abgespeckter Version. Union und SPD geben nach heftiger Kritik aus Fachkreisen die Einführung von Fair-Value-Regeln für den Mittelstand auf. Dem bleibt nun einiges erspart.

DÜSSELDORF/BERLIN. Tausenden von Unternehmen bleibt damit die heftig umstrittene Bewertung von Wertpapieren und Finanzanlagen zu Zeitwerten erspart. Diese Vorschrift aus der internationalen Rechnungslegung ist mitverantwortlich für den Ruin mehrerer Großbanken.

Das Bilanzrechts-Modernisierungs-Gesetz (BilMoG) light soll nun im März zwischen den Parteien endgültig abgestimmt werden. „Wir haben bis auf Detailfragen Übereinstimmung erzielt“, bestätigte der rechtspolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, dem Handelsblatt. Er geht jetzt nicht mehr von „größeren Widerständen“ gegen das BilMoG aus. Aus der Unionsfraktion verlautete ebenfalls: „Die Fair-Value-Regeln für den Mittelstand werden nicht kommen, auch wenn andere Teile des Gesetzespakets noch beraten werden müssen.“

Das Bundesjustizministerium bestätigte ebenfalls die Einigung. Noch kein Ergebnis gebe es dagegen bei der Frage, ob die neue bilanzrechtliche Bewertung von Finanzinstrumenten auch für die Banken entfallen soll, hieß es im Ministerium und bei der Union.

Nach monatelangen Diskussionen hat der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in letzter Minute und damit just zum Amtsantritt des neuen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Wendung genommen.

Ziel des neuen Gesetzes war es ursprünglich, das Handelsgesetzbuch (HGB) internationalen Standards anzupassen. Viele der etwa 800 großen und meist börsennotierten Kapitalgesellschaften bilanzieren schon danach, nicht aber Tausende von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nach dem HGB arbeiten. Mit dem BilMoG-light-Entwurf, so der Wirtschaftsprofessor Karlheinz Küting, „ist die Hinwendung zum angelsächsischen System nun gestoppt“.

Das neue Gesetz sollte eigentlich schon zu Jahresbeginn in Kraft treten. Die Beratungen hatten sich aber wegen der Finanzmarktkrise verzögert. Strittig war zuletzt vor allem die geplante Einführung mehrerer Prinzipien aus der internationalen Rechnungslegung. Neben dem Fair Value war dies unter anderem auch die Pflicht, Entwicklungskosten zu aktivieren, was nach Meinung der Gesetzgegner Scheingewinne produziert hätte. Diese Vorschrift ist nun wie andere umstrittene Regeln nur mehr als Wahlrecht vorgesehen. „Damit wird sich faktisch nichts an dem alten Recht ändern“, sagte Küting. Er hatte im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsprofessoren eine Initiative gegen Fair Value innerhalb des BilMoG gegründet.

Küting und Kollegen hatten sich vehement gegen die Einführung „systemfremder Elemente“ gewehrt und dies als „Modeerscheinung“ kritisiert. Breite Unterstützung fanden die Wissenschaftler auch deshalb, weil die Bewertung von Papieren zu Marktpreisen die weltweite Bankenkrise zuletzt verschärft hatte. Auch andere Expertengruppen, unter anderem Wirtschaftsprüfer, äußerten sich kritisch zur Einführung des Fair Value für den deutschen Mittelstand. Der FDP-Wirtschaftsrechtsexperte Hartfried Wolff bezeichnete das jetzt gefundene Ergebnis der Koalition als „seriösen Weg der Bilanzierung“.

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