"Abgestellt werden muss ein möglicher Missbrauch": Hartz-IV-Missbrauch: Biedenkopf stützt Clement

"Abgestellt werden muss ein möglicher Missbrauch"
Hartz-IV-Missbrauch: Biedenkopf stützt Clement

Kurt Biedenkopf, Mitglied im Hartz-IV-Ombudsrat, hat Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) im Streit um falsche Einstufungen beim Arbeitslosengeld II bei den Kommunen den Rücken gestärkt.

HB BERLIN. Nach Ansicht des CDU-Politikers ist es unstrittig, dass in den Kommunen arbeitsunfähige ehemalige Sozialhilfeempfänger als arbeitsfähig deklariert und so die Kosten an den Bund übertragen wurden. Die Frage sei noch, in welchem Umfang das passiert sei, sagte der frühere sächsische Ministerpräsident am Freitag im RBB-Inforadio.

„Abgestellt werden muss ein möglicher Missbrauch“. Das müsse auch sehr schnell passieren. Die Ombudsrat werde sich mit den kommunalen Spitzenverbänden treffen, um den Sachverhalt zu klären. „Es darf hier kein Verschiebebahnhof auftreten, das wäre für das Gesamtprojekt, wie für die betroffenen Menschen nicht akzeptabel.“

Das Bundeswirtschaftsministerium hält seine Kritik an den Kommunen aufrecht, sie bürdeten dem Bund bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu Unrecht Mehrkosten auf. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD), sagte am Freitag im Bundestag, es gebe tatsächlich „eine Menge“ von Fällen, bei denen Schwerkranke von den Kommunen als arbeitsfähig eingestuft worden seien. „Wir werden mit den Spitzenverbänden der Kommunen darüber reden“, fügte er hinzu.

Bund und Kommunen streiten um die Einstufung beim neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) und drohende Mehrkosten. Im Zuge der Hartz-IV-Reform erhalten bisherige Sozialhilfeempfänger ALG II, wenn sie als erwerbsfähig gelten, also zwischen 15 und 65 Jahre alt sind und mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können. Mit dem ALG II ist auch eine Versicherung bei Krankenkassen verbunden, so dass sie Behandlungen bezahlen müssen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und die Krankenkassen hatten den Kommunen vorgeworfen, Sozialhilfeempfänger zu Unrecht als erwerbsfähig eingestuft und so Sozialhilfeleistungen und Behandlungskosten abgeschoben zu haben.

Der CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer sagte hingegen im Parlament, Schuld an den befürchteten Mehrkosten der Hartz-IV-Reform von 3,6 Mrd. € sei „einzig und allein die falsche Prognose des Wirtschaftsministers“. Clement sei von 300 000 ALG-II-Empfänger zu wenig ausgegangen. Er habe die Zahlen bewusst schöngerechnet und versuche nun, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Der FDP-Parlamentarier Dirk Niebel warf dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, vor, die Arbeitslosenstatistik „durch die Hintertür entlasten“ zu wollen, indem er ältere ostdeutsche Arbeitslose nicht mehr darin berücksichtigen wolle.

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