Abgrenzungs-Diskussion
Schwan befürchtet Links-Falle

Die sozialdemokratische Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan hält die von der SPD-Führung geplante neuerliche formale Abgrenzung gegenüber der Linkspartei für falsch.

HB BERLIN. "Die SPD muss aufpassen, dass sie sich mit der Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2009 nicht wieder selbst eine Falle stellt", sagte Schwan dem "Tagesspiegel am Sonntag" laut Vorabmeldung.

Die Wahrscheinlichkeit einer Koalition der SPD mit der Linkspartei nach den Wahlen im kommenden Jahr liege zwar bei Null Prozent. Dies sollte aber inhaltlich begründet werden statt mittels kategorischer Abgrenzungsbeschlüsse, sagte Schwan. Die Politologin ist bei ihrer Kandidatur gegen Amtsinhaber Horst Köhler im Mai nächsten Jahres auf die Stimmen auch der Linkspartei angewiesen.

Ein neuerlicher Beschluss mache keinen Sinn, zitiert das Blatt die Kandidatin. "Ich meine, die intellektuell klarere Lösung ist die, die jetzt schon in Form des Parteiprogramms vorliegt, nämlich zu zeigen, wo es solche Unvereinbarkeiten gibt, dass es inhaltlich nicht klappt."

Ex-Vizekanzler Franz Müntefering hatte nach der Nominierung Schwans als Konsequenz auf die anhaltende Debatte einen nochmaligen Abgrenzungsbeschluss gefordert. Nach anfänglichem Zögern hatte sich SPD-Chef Kurt Beck bereit gezeigt, im Wahlprogramm für die Bundestagswahl im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine erneut auszuschließen.

Dagegen sprach sich SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner dafür aus, einen Abgrenzungsbeschluss im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl zu verankern. Eindrucksvollster Beleg für den Verzicht der Sozialdemokraten auf ein Linksbündnis sei aber ohnehin, dass sie nicht bereits jetzt von dieser im Bundestag rechnerisch bestehenden Möglichkeit Gebrauch mache, sagte Hübner dem Deutschlandradio Kultur weiter.

In der Debatte über die Nominierung eines SPD-Kanzlerkandidaten lehnte Parteichef Kurt Beck eine baldige Entscheidung erneut ab. Es werde beim bisherigen Zeitplan bleiben, stellte Beck nach einem Bericht des "Spiegel" bei einer Schaltkonferenz mit SPD-Landes - und Bezirksvorsitzenden klar. Widerspruch dagegen gab es demnach nicht.

SPD-Fraktionschef Peter Struck lobte unterdessen Außenminister und Parteivize Frank-Walter Steinmeier als "Garant für die Fortschreibung unserer Reformpolitik, die er wesentlich mitgestaltet hat". Aber auch Beck und Parteivize Peer Steinbrück wollten den Reformkurs fortsetzen, sagte Struck der Berliner Zeitung "B.Z. am Sonntag" weiter.

Hübner sagte im Deutschlandradio Kultur, auch wenn Beck Fehler gemacht habe, sei auch er als SPD-Kanzlerkandidat für 2009 nicht ausgeschlossen: "Natürlich ist Beck nach wie vor auch ein möglicher Kanzlerkandidat - neben anderen, das ist auch keine Frage".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%