Abhör-Skandal
NSA hörte sie alle ab – von Kohl bis Merkel

Volker Kauder ist als „Parl Merkel Advisor Kauder“ gespeichert, auch andere Minister und Staatssekretäre stehen auf der Liste: Jahrzehntelang hat die NSA das Kanzleramt ausgeforscht. Neue Wikileaks-Dokumente zeigen das.
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BerlinDie NSA hat das deutsche Kanzleramt über Jahrzehnte wohl deutlich umfassender ausgehorcht als bisher bekannt. Nach Informationen von Wikileaks waren neben der Regierung von Angela Merkel offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl betroffen. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend dazu Dokumente, die sie zuvor der Süddeutschen Zeitung sowie dem NDR und dem WDR zugänglich gemacht hatte und wie die Süddeutsche Zeitung vorab meldet.

Auf der Liste stehen insgesamt 56 Nummern, von denen etwa zwei Dutzend bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung stammen. Darunter sind auch die Durchwahlen ihrer Büroleiterin und Vertrauten Beate Baumann, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder ist unter „Parl Merkel Advisor Kauder“ aufgeführt. Ebenfalls auf der Liste steht die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla sowie Merkels bis mindestens Ende 2013 genutzte Handy-Nummer.

Auf der Liste sind auch mehrere Anschlüsse der Kanzleramts-Abteilungen 2, 4 und 6 zu finden. Diese sind für die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, für Wirtschafts-und Finanzpolitik sowie die Aufsicht über den BND zuständig.

Erst vor einigen Wochen hatte der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sich nicht nachweisen lasse, dass die NSA Merkel abgehört habe. Von wann genau die jetzt von Wikileaks vorgelegte Liste stammt, ist nicht bekannt.

Die Regierung prüft laut SZ-Bericht die neuen Wikileaks-Unterlagen. Da ein „Nachweis der Authentizität fehlt“, sei „eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich“.

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  • Vor ihrem Rücktritt sollte dieKanzlerin noch folgendes in die Wege leiten:
    Unabhängig davon, welche weiteren NSA- oder BND-Unglaublichkeiten über Wikileaks, Snowden oder wen auch immer noch an die Öffentlichkeit gelangen werden, kann man heute getrost feststellen: alles, was technisch und organisatorisch möglich ist, wird zur Überwachung von Bürgern (insbesondere der politischen und wirtschaftlichen Elite) und Organisationen (insbesondere Regierung und Unternehmen) eingesetzt - unabhängig von Gesetz und Moral. Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie endlich eine von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Bewegung in Gang, die transparente gesetzliche und moralische Regeln hervorbringt, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Denn schlimmer als die anhaltende Vertuschung und Unterlassung von Gegenmaßnahmen sind das Fehlen solcher Regeln.
    Derartige Überlegungen scheinen unserer NSA-Versteherin Merkel aber fremd zu sein. Dazu kommt ihr unnachahmliches Talent, Dinge auszusitzen, Wein - sprich: Aufklärung - zu predigen und Wasser - sprich: Vertuschung - zu praktizieren. Bei dieser sogenannten Aufklärung hat sie sich mittlerweile so verheddert, dass ihr nur noch ein Befreiungsschlag aus dieser Misere helfen kann.
    Für den Umgang mit ihrem Smartphone empfehle ich:
    http://youtu.be/CCHQA68Eqd4
    Und für weitere Verhaltensregeln:
    "Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz."
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

  • " ... Neue NSA-Enthüllungen „Merkel hintertreibt Aufklärungsversuche“

    Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat nach den jüngsten Enthüllungen über NSA-Spionage in Deutschland nur noch Schimpf und Schande übrig – für die Bundeskanzlerin, nicht für die NSA oder gar Amerika. ..."

    Deutschland von einer NSA-Agentin gesteuert ??

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-merkel-hintertreibt-aufklaerungsversuche-13693360.html

  • Die Chefs wollen schliesslich wissen, was ihre Angestellten so machen....

    In den letzten Jahrzehnten hat sich scheinbar nicht viel verändert, nur das die Technik deutlich verbessert wurde.

    http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

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