Abhöraffäre: Berlin will IT-Unternehmen besser schützen

Abhöraffäre
Berlin will IT-Unternehmen besser schützen

Die Bundesregierung will auf die Spähangriffe aus aller Welt reagieren – mit besserem Schutz von Unternehmen vor Übernahmen durch ausländische Investoren.
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BerlinAls Antwort auf die Abhöraffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA will die Bundesregierung die Kontrolle über kritische Infrastrukturen wie etwa die Telekomnetze verbessern. Von entsprechenden Plänen berichtete Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages. Dies bestätigten Teilnehmer dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

Danach sollen Unternehmen durch ein Veto-Recht der Regierung vor der Übernahme durch ausländische Investoren geschützt werden. Als Beispiele werden die Deutsche Telekom, Breitbandnetzbetreiber und der Softwarekonzern SAP genannt, aber auch zukunftsträchtige Start-up-Unternehmen.

„Wir müssen darüber nachdenken, ob der Bund aus übergeordneten Gründen neue Eingriffsmöglichkeiten braucht“, sagt Unions-Fraktionsvize Thomas Silberhorn (CSU) dem Handelsblatt. Denkbar sei „ein Vorkaufsrecht“ etwa bei Telekomnetzen. Auch SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach fordert ein staatliches Eingreifen, „wenn durch einen Verkauf deutsche Sicherheitsinteressen berührt würden“.

Möglich wäre das etwa über das Außenwirtschaftsgesetz: Es erlaubt der Regierung ein Einschreiten, wenn bei einer Übernahme nationale Sicherheitsinteressen bedroht sind, etwa in der Rüstungsindustrie. Dieses Recht könnte auf IT-Firmen ausgedehnt werden.

Bereits zur Cebit, hieß es in Koalitionskreisen, würden die drei zuständigen Minister de Maizière, Sigmar Gabriel (Wirtschaft, SPD) und Alexander Dobrindt (Digitale Infrastruktur, CSU) Eckpunkte einer „digitalen Agenda“ vorlegen.

Kommentare zu " Abhöraffäre: Berlin will IT-Unternehmen besser schützen"

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  • Damit das Stimmvieh merkt, daß das nur eine lächerliche Alibiaktion ist?

  • Berlin will IT-Unternehmen besser schützen!
    die Überschrift ist so nicht richtig, sie müsste Lauten, Berlin muss den Schutz sofort erhöhen aber nicht nur für die IT-Unternehmen sondern für die ganze Wirtschaft und den Bürgern, das ist die Aufgabe der Regierung.
    Dieses hin und her zwischen EU und Berlin, ist unerträglich. Jedes Land hat die Pflicht, ihre Wirtschaft und Bevölkerung zu schützen, alle anderen aussagen sind Zeichen der Schwäche und Feigheit seiner Regierung.

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