Abhöraffäre
Bundestag will NSA-Untersuchungsausschuss

Die Ausspähung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA hat ein parlamentarisches Nachspiel: Alle Fraktionen haben sich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Sagt sogar Edward Snowden aus?
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BerlinDer Bundestag will die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) begrüßte am Freitag, dass sich Koalition und Opposition auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben. Das stärke den Untersuchungsauftrag und sei ein gutes Signal für den Schutz von Bürgerrechten.

Angestoßen durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden soll der Untersuchungsausschuss das Ausmaß der Internet- und Telekommunikationsüberwachung in Deutschland seit dem Jahr 2001 klären. Snowden gilt als möglicher Zeuge, zurzeit lebt er in Russland. Die Bundesregierung sieht aber bisher keine rechtliche Grundlage, um dem Amerikaner in Deutschland Asyl zu gewähren. Lange Zeit war unklar, ob sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen können.

Das Gremium soll aus acht Mitgliedern und acht Stellvertretern bestehen. Es soll insbesondere klären, „ob, in welcher Weise und in welchem Umfang“ durch Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands („Five-Eyes“-Bündnis) eine Ausspähung, Auswertung und Weitergabe deutscher Daten stattgefunden hat.

Zudem soll geklärt werden, ob diplomatische Vertretungen und militärische Standorte genutzt wurden, „um Daten über Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge und deren Inhalte zu gewinnen“. Der US-Geheimdienst NSA soll auch Spitzenpolitiker ausspioniert haben, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), deren Handy jahrelang abgehört worden sein soll. Das führte zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA.

Die Abhöraffäre habe viele Menschen verunsichert, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. „Viele Bürgerinnen und Bürger stellen zu Recht drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation.“ Deutsche Unternehmen fürchteten zudem eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Einigung sei ein gutes Signal, dass der Ausschuss überparteilich Aufklärung leiste und weniger als parteipolitisches Kampfinstrument genutzt werde.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann betonte: „Wir wollen eine umfassende Aufklärung der Überwachung und Ausspähung der Bevölkerung durch verbündete Staaten sowie des Austausches zwischen den Diensten auf den Weg bringen.“ Es gehe auch um die Frage des Austausches von Daten zwischen den Diensten, und der Rolle der Bundesregierung, sagte Haßelmann.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Abhöraffäre: Bundestag will NSA-Untersuchungsausschuss"

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  • Jetzt werden die Amerikaner,Engländer,Russen und Chinesen aber große Angst bekommen. Untersuchungsausschüsse sind ja das Lieblingsspielzeug Deutscher Politiker schliesslich müssen die auch mal beschäftigt werden. Ein Witz sind diese unsinnigen Tage die nie was bringen. Sieht man den BKA Fall Edathy wird einem schlecht. Nach dem U- AS sind alle wieder Freunde.
    Es ist alles in Ordnung!

  • Einfach nur noch laecherlich das Theater!
    Die Wahrheit ueber die Situation in Deutschland erfahren sie hier:
    http://tribunal-popular.eu/index.php/rechtslage-in-deutschland.html

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