Abhören von Privatwohnungen
Streit um Lauschangriff beigelegt

Trotz des heraufziehenden Wahlkampfs haben sich die rot-grüne Koalition und die Union in letzter Minute auf einen Kompromiss zur Neuregelung des so genannten Lauschangriffs geeinigt.

HB BERLIN. Der Kompromiss sieht vor, dass die Polizei auch weiterhin Verdächtige in Wohnungen und Geschäftsräumen mit Wanzen und Richtmikrofonen zur Verfolgung schwerster Straftaten belauschen darf. Die akustische Wohnraumüberwachung wird aber durch zahlreiche Einschränkungen insgesamt erschwert. Die Einigung wurde von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Union am Mittwoch bestätigt.

Koalition und Union standen zuletzt unter starkem Zeitdruck, da das Bundesverfassungsgericht bis zum 30. Juni eine Neufassung der akustischen Wohnraumüberwachung verlangt hatte. Nach der Verabschiedung einer Novelle im Bundestag hatte die Union den Gesetzentwurf von Rot-Grün im Bundesrat gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Karlruhe hatte vor gut einem Jahr die bestehenden Regelungen für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen die Menschenwürde verstießen. Ohne ein neues Gesetz wäre die Ermittlungsmethode von diesem Zeitpunkt an überhaupt nicht mehr zulässig gewesen.

Der gemeinsame Gesetzentwurf soll nun im Schnellverfahren im Bundestag an diesem Donnerstag und im Bundesrat an diesem Freitag verabschiedet werden. Zuletzt war vor allem zwischen Rot-Grün und Union umstritten, wegen welcher Delikte ein Lauschangriff zulässig sein soll. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, soll nun gemäß den Unionsforderungen unter anderem auch Verdächtige eines gemeinschaftlich begangenen Sexualdelikts oder der mutmaßliche Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung belauscht werden dürfen.

CDU und CSU mussten aber von ihrer Forderung Abstand nehmen, auf eine richterliche Genehmigung dann zu verzichten, wenn der Wohnungsinhaber mit dem Lauschangriff einverstanden ist. Alle Fraktionen sind sich jedoch einig, dass nach dem neuen Gesetz die Überwachung schwieriger wird. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, sagte: „Die Ermittlungen werden aufwendiger werden.“

Wegen der Vorgaben des Verfassungsgerichts dürfen vertrauliche Gespräche zwischen „sich nahe stehenden Personen, die keinen Bezug zu Straftaten aufweisen“, künftig nicht abgehört werden. Die Ermittler müssen deshalb die Unterredungen in der Regel live verfolgen, um das Abhören unverzüglich zu unterbrechen, wenn diese Gespräche vertraulich werden.

Das Abhören von Gesprächen mit so genannten Berufsgeheimnisträgern - Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Ärzten, Abgeordneten und Journalisten - ist unzulässig. Werden im Einzelfall solche Gespräche dennoch versehentlich erfasst, sind die Aufzeichnungen zu löschen. Die Informationen dürfen grundsätzlich nicht verwertet werden. Eine Ausnahme soll nur gemacht werden, wenn terroristische Anschläge drohen.

Die FDP wird im Bundestag nicht zustimmen. Die frühere liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte den jetzt gefundenen Kompromiss "kläglich". "Acht Jahre lang hat das Thema den Bundestag beschäftigt, jetzt kommt ein Gesetzentwurf heraus, der dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht wird," sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt. So enthalte der Gesetzentwurf kein absolutes Überwachungsverbot für Gespräche, die den Kernbereich privater Gespräche berührten. Die FDP-Politikerin war 1996 vom Amt der Bundesjustizministerin zurückgetreten, nachdem sich ihre Partei für den Lauschangriff ausgesprochen hatte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%