Abhörpraxis
Pofalla sagt zur NSA-Affäre aus

Kanzleramtschef Ronald Pofalla muss dem Kontrollgremium des Bundestags zur NSA-Affäre Rede und Antwort stehen. Die wichtigste Frage: Halfen die Handy-Daten den USA bei gezielten Tötungen? Sein Amtsvorgänger, Ex-Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier, sagt dagegen vorerst nicht aus.
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BerlinOpposition und FDP haben von der Bundesregierung Aufklärung darüber verlangt, ob vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die USA weitergegebene Daten zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen verwendet wurden. „Auf Basis deutscher Daten dürfen nirgendwo in der Welt Menschen getötet werden", sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff vor Beginn der Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Montag in Berlin. Vor dem Gremium sagte erneut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) aus.

Auch der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte, für die gezielte Tötung von Menschen außerhalb bewaffneter Konflikte gebe es keine Rechtsgrundlage, auch völkerrechtlich nicht. Der Grünen-Vertreter im PKG, Hans-Christian Ströbele, sagte, sollten sich Spekulationen bestätigen, dass die Datenweitergabe bei der Tötung geholfen habe, wäre die Bundesregierung mitschuldig an den Taten.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte am Wochenende bestätigt, dass er seit Jahren Mobilfunkdaten Verdächtiger an ausländische Partnergeheimdienste weitergibt. Ein Sprecher wies aber den Vorwurf zurück, die Daten könnten bei Drohneneinsätzen zu gezielten Tötungen von Verdächtigen genutzt werden.

Oppermann bekräftigte vor der Sitzung die Bereitschaft des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier (SPD), vor dem Gremium auszusagen. Wie aus Parlamentskreisen verlautete, wurde eine Einvernehmung Steinmeiers im PKG nach Beginn der Sitzung aber abgelehnt.

Steinmeier hatte sich am Sonntag erneut gegen den Vorwurf gewehrt, als Kanzleramtsminister 2002 eine engere Kooperation zwischen BND und NSA initiiert zu haben. Die Anschuldigungen seien ein durchsichtiger Versuch, ihn zu diffamieren, sagte der heutige SPD-Fraktionschef am Abend in den ARD-"Tagesthemen". Der schwarz-gelben Bundesregierung warf Steinmeier vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Die Opposition verlangte vor der PKG-Sitzung erneut Klarheit darüber, inwieweit dem US-Geheimdienst NSA massenhaft Daten übermittelt worden seien. Die entsprechenden Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten nichts mit der Kooperation der Geheimdienste beim Anti-Terrorkampf zu tun, argumentierten Vertreter von SPD, Grünen und Linken.

Das Linken-PKG-Mitglied Steffen Bockhahn forderte aber auch Aufklärung über die Rolle der einstigen rot-grünen Bundesregierung. Es müsse geklärt werden, inwieweit Rot-Grün "eine Tür geöffnet hat, durch die andere jetzt gehen".

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  • Diesen Link hatte ich vergessen anzuhängen:
    Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/07/deutsche-behoerden-greifen-massiv-auf-konto-daten-der-buerger-zu/

    Statt - wie gefordert - Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister zu überwachen, spionieren die Mitarbeiter der BAFin in den privaten Konten der deutschen Bankkunden.

  • Unter Normalbürgern sollte es für Herrn Pofalla jetzt gewesen sein.

    Nicht nur seine damalige Entgleisung, sondern auch seine jetztige "Vorstellung" schlägt jedem Faß den Boden aus. Ist das wirklich das letzte Aufgebot, dass die CDU bringen kann?

    Es hängt wohl eher mit der Kanzlerin zusammen. Schwache Führungskräfte leisten sich keine starken Persönlichkeiten unter ihnen. Sie können sie weder führen, noch zur Leistung bewegen.

    Es sollte gut sein und hoffen wir einmal, dass in der anstehende Bundestagswahl sich an das Chaos erinnern. Spätestens wenn die Bürger davon lesen, was in Brüssel schon beschlossene Sache ist, dass die Regierung plant ihre Altersvorsorge, ihre Sparbücher zu plündern, sollte der letzte Wähler wissen wie er zu handeln hat.

    Wer dies als zu dunkel gedacht ansieht, sollte selbst nachlesen:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/12/diw-raet-merkel-vor-bundestagswahl-nicht-ueber-naechste-griechenland-rettung-sprechen/

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/12/euro-banken-in-einem-jahr-375-milliarden-euro-an-neuen-risiken-angehaeuft/

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/10/ende-der-demokratie-millionen-empoerter-menschen-muessten-auf-der-strasse-sein/

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/10/gruesse-aus-dem-elfenbeinturm-wirtschafts-wissenschaftler-unterstuetzen-draghi/


    Zwangsabgabe - Europa: Vorbereitungen zur Enteignung der Bank-Kunden haben begonnen
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/09/europa-vorbereitungen-zur-enteignung-der-bank-kunden-haben-begonnen/

    Weshalb berichtet das HANDELSBLATT nicht darüber? Wir würden auch sehr gerne eine zweite Meinung lesen!

  • Pofalla? Merkels leibstes Bürschchen
    Ich kann seine Fresse nicht mehr sehen

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